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Ex-Sportbürgermeister Holger Tschense freigesprochenJens RometschSchon am ersten Verhandlungstag, dem 27. Oktober 2009, hatte Richterin Ute Pisecky der Vertretung der Staatsanwaltschaft empfohlen, eine Einstellung des Verfahrens zu prüfen. Doch die Anklagebehörde lehnte ab. Sie hielt bis Dienstagabend am Vorwurf fest, Leipzigs früherer Sportbürgermeister Holger Tschense (SPD) habe vor bald sieben Jahren Haushaltsuntreue begangen. Für die Ausrichtung des Handball-Supercups im Oktober 2003 hätte er einen Stadtratsbeschluss benötigt, sagte Staatsanwältin Silke Kühlborn nun noch mal in ihrem Plädoyer am Amtsgericht. Dies schreibe die sächsische Gemeindeordnung vor. Allerdings habe sich Tschense in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befunden, so Kühlborn weiter. Selbst die Juristen im Rathaus hätten dem Bürgermeister bei Vorlage eines Vertrages, den er mit dem Betreiber der Riesaer Erdgas-Arena zum Erwerb der Ticketrechte für die Vorrunden-Spiele schloss, erklärt, dass er dafür keinen Stadtratsbeschluss benötige. Folglich beantragte die Staatsanwältin nun selbst, Tschense freizusprechen. Die Verfahrenskosten möge die Staatskasse tragen. Verteidiger Michael Rosenthal musste dennoch "mal Dampf ablassen". Der ganze Prozess mit etlichen Zeugenanhörungen sei "eine einzige Haushaltsuntreue" gewesen, rügte er die Staatsanwaltschaft und führte ein halbes Dutzend Gründe an, warum der Untreue-Vorwurf von Anfang an absurd gewesen sei. Trotz enormer Zeit-Knappheit - nach Ausbruch der so genannten Olympia-Affäre blieben Tschense nur zwei Wochen, um das Turnier vom Privatveranstalter Pentacom zu übernehmen und damit zu retten - habe er noch im Oktober den Sportausschuss des Stadtrates informiert. Durch seinen Verfügungsrahmen von 150.000 Euro sei der Vertragsabschluss allemal gedeckt gewesen, sagte gestern auch die frühere Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly als Zeugin aus. "Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass hier gegen die Regeln verstoßen wurde. Es sei denn, man will den Formalismus auf die Spitze treiben und damit die Stadt schädigen." Richterin Pisecky verkündete um 18.39 Uhr das Urteil: Freispruch. Es handele sich um einen "Freispruch erster Klasse", betonte sie. "Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei genau das bestätigt, was Herr Tschense von Anfang an sagte: Dass er sich an das damals übliche Verfahren im Rathaus hielt und sich keiner Schuld bewusst sein konnte." Der 47-jährige Tschense, heute als Unternehmensberater tätig, sagte, die Stadt hätte großen Schaden erlitten, wenn das Turnier ausgefallen wäre: "Ich bin nach wie vor fassungslos, dass die Staatsanwaltschaft all ihre Fragen zum kommunalen Haushaltsrecht nicht in den vier Jahren geklärt hat, die die Ermittlungen dauerten." Quelle: http://www.lvz-online.de/
Wieder kein Urteil zu TschenseStaatsanwältin stellt in Prozess gegen früheren Sportbürgermeister neuen BeweisantragHolger Tschense versuchte auch gestern noch zu lächeln. Doch kurz nach Beginn der Verhandlung im Saal 218 des Amtsgerichtes war es damit vorbei. Denn statt der allgemein erwarteten Plädoyers und einem Urteil, das aus Sicht des früheren SPD-Sportbürgermeisters nur Freispruch lauten kann, folgte ein neuer Beweisantrag. Diesen stellte Staatsanwältin Silke Kühlborn, obwohl bei der letzten Verhandlung einvernehmlich auf das Anhören weiterer Zeugen verzichtet worden war (die LVZ berichtete). Selbst Richterin Ute Pisecky gestand gestern, sie habe "fest damit gerechnet, dass wir die Beweisaufnahme abschließen können". Gleichwohl mochte sich die Kammer nicht dazu durchringen, den neuerlichen Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. Demnach soll nun am 2. März der mittlerweile 18. Zeuge zu dem Handball-Supercup vor mehr als sechs Jahren angehört werden. Genauer gesagt eine Zeugin: Leipzigs frühere Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly, die 2006 in den (Un-)Ruhestand gewechselt ist. Staatsanwältin Kühlborn begründete ihre neuerliche Initiative mit den Aussagen von Thomas Hilschenz in der vergangenen Woche. Der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes hatte bei seiner Zeugen-Vernehmung angegeben, das Vorgehen Tschenses bei der Organisation des Handball-Turniers habe der damals üblichen Praxis entsprochen. Selbst bei Millionen-Geschäften sei die Verwaltung häufig der Meinung gewesen, sie müsse den Stadtrat nicht extra fragen, wenn es sich um Geschäfte "der laufenden Verwaltung" handele. Im Fall des Hanball-Supercups war es jedoch so, dass der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erst zwei Wochen vor Beginn des Turniers entschieden hatte, dass die Stadt als Ausrichter auftritt. Tschense musste die Veranstaltung eilig von der privaten Sportagentur Pentacom übernehmen, die in die so genannte Olympia-Affäre verwickelt war. Am 20. Oktober 2003 - also neun Tage vor Beginn des Weltklasse-Turniers - schloss er deshalb zudem einen Vertrag mit einer Riesaer Firma, die die Ticketverkaufsrechte besaß. Die Rechte für die Vorrunde übernahm nun Leipzig für 120000 Euro, die Finalspiele fanden in Riesa statt. Das alles war schon vor Turnierstart in der LVZ nachzulesen. Auch informierte Tschense seinerzeit den Sportausschuss des Stadtrates. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte Tschense vor Vertragsunterzeichnung aber auch noch einen Stadtratsbeschluss herbeiführen müssen. Über die Auslegung entsprechender Vorschriften in der städtischen Hauptsatzung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Tschense nahm damals an, er könne Verträge bis zu 150000 Euro allein abschließen. Jens RometschQuelle: http://www.lvz-online.de/
Amtsleiter entlastet TschenseProzessbeteiligte verzichten auf weitere ZeugenDer frühere Sportbürgermeister Holger Tschense (SPD), der sich wegen des Vorwurfs der Untreue seit Oktober 2009 vor dem Amtsgericht verantworten muss, ist gestern durch Zeugen stark entlastet worden. Verteidiger Michael Rosenthal war nach der Anhörung von Thomas Hilschenz, dem Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, der Ansicht: "Der Zeuge hat die Behauptungen der Staatsanwaltschaft zu hundert Prozent widerlegt." Wie berichtet, wird Tschense unlauteres Geschäftsgebaren bei der Organisation des Handball-Supercups im Oktober 2003 angelastet. Ohne vom Stadtrat ermächtigt worden zu sein, habe er einen Vertrag zur Ausrichtung der sportlichen Großveranstaltung unterschrieben, so der Vorwurf. Der Kommune sei durch die Austragung des Turniers ein Schaden von gut 100000 Euro entstanden, heißt es in der Anklage. Hilschenz erklärte gestern, es sei seinerzeit die übliche Praxis in der Stadtverwaltung gewesen, derlei Verträge ohne den Segen des Stadtrates abzuschließen, weil es sich um die "laufende Verwaltung" gehandelt habe. Er nannte Beispiele, wo es um Millionen-Geschäfte ging. Selbst bei solchen Summen "war die Verwaltung der Meinung, den Stadtrat nicht fragen zu müssen". Auf ständige Intervention des Rechnungsprüfungsamtes habe erst 2005/2006 ein Umdenken eingesetzt. Er, so Hilschenz, vertrete seit jeher die Ansicht: "Nur weil man beim Sport läuft, ist es noch lange kein Geschäft der laufenden Verwaltung." Siegwart Karbe, Ex-Leiter des Sport- und Bäderamtes, entlastete Tschense ebenfalls. Der Stadtrat hätte nicht bei kleineren Veranstaltungen wie etwa sächsischen Turnieren bemüht werden müssen. Wegen der Eindeutigkeit dieser Angaben verzichtete das Gericht auf weitere Zeugen. Plädoyers und Urteil am 10. Februar. Sabine KreuzQuelle: http://nachrichten.lvz-online.de/
GerichtsberichtTiefensee sagt im Tschense-Prozess ausFrüherer Oberbürgermeister steuert wenig Erhellendes zum Handball-Supercup 2003 bei Es war nun schon der 15. Zeuge, der im Untreue-Prozess gegen Leipzigs früheren Sportbürgermeister Holger Tschense (SPD) gehört wurde. Mit einer halben Stunde Verspätung traf Wolfgang Tiefensee (SPD) gestern aus Berlin kommend im Leipziger Amtsgericht ein. "Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Die Bahn, sie wissen ja", sagte der Ex-Bundesverkehrsminister bei der Begrüßung durch Richterin Ute Pisecky. Selbige wies die Medienvertreter darauf hin, dass Tiefensee freundlicherweise auf sein Recht als Bundestagsmitglied verzichtet habe, in der Hauptstadt vernommen zu werden. "Damit hat er uns viel Mühe erspart." Tiefensee war nicht allein erschienen. Als erster Zeuge in dem Verfahren, das dem Leipziger Handball-Supercup Ende September 2003 galt, hatte er einen rechtskundigen "Zeugenbeistand" mitgebracht, der neben ihm im Saal 218 Platz nahm, dort hin und wieder dem Zeugen Tipps gab. In der einstündigen Vernehmung erklärte Leipzigs damaliger Oberbürgermeister häufig, die konkreten Vorgänge im Jahr 2003 seien ihm wahrscheinlich nicht bekannt gewesen oder er könne sich heute nicht mehr daran erinnern. Auf 14 konkrete Fragen antwortete der 55-Jährige so. Aus dem Gedächtnis entschwunden seien zum Beispiel jene Telefonate, die Tschense am 17. September 2003 zur Abendstunde mit Tiefensee führte. Wie berichtet, verhandelte der Sportbürgermeister an dem Abend mit der Veranstaltungsagentur Pentacom, um deren Rechte am Supercup abzukaufen. Das geschah im Auftrag Tiefensees. Er wollte wegen der Olympia-Affäre die Beziehungen zu Pentacom abbrechen. Auch bei der Frage, wie hoch der finanzielle Verfügungsrahmen für eilige Verträge bei den Dezernenten und bei ihm selbst lag, musste der langjährige Rathauschef gestern passen. Ganz sicher war er sich hingegen, dass es für das Handeln der Verwaltung während seiner Amtszeit durchweg "ganz klare Regeln" gab. Als ihm Staatsanwältin Silke Kühlborn Dinge vorhalten wollte, die ihrer Meinung nach gegen die städtische Hauptsatzung verstießen, war die Erinnerung wieder weg. Immerhin bestätigte Tiefensee, dass der Olympiabewerbung Leipzigs durch eine Absage des Supercups ein "enormer Imageschaden" entstanden wäre. Richtig sei auch, dass er Tschense für die Rettung des Turniers "freie Hand" gegeben habe. Eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates sei nicht nötig gewesen, so Tiefensee. Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt und Regierungspräsidium hätten keinerlei Kritik geübt. Hingegen blieb die Staatsanwältin bei ihrem Vorwurf: Tschense habe den Verlust von mehreren zehntausend Euro zu verantworten, der der Stadtkasse bei dem Handball-Ereignis entstanden sei. In den verbleibenden zehn Tagen bis zum Turnierstart hätte er nicht nur den Sportausschuss über die eiligen Verträge informieren, sondern auch noch einen Stadtratsbeschluss herbeiführen müssen, so Kühlborn. Am 1. Februar werden weitere Zeugen gehört. Jens RometschQuelle: mephisto 97.6
Tiefensee hat im Fall Tschense ausgesagtDer ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee hat im Fall Holger Tschense ausgesagt. Der ehemalige Sportbürgermeister Tschense ist wegen Untreue bei der Austragung des Handball-Supercups vor sechs Jahren angeklagt. Tschense wird vorgeworfen, vor sieben Jahren auf eigene Faust Verträge zum Handball-Supercup unterschrieben zu haben. Dabei sollen Kosten von mehr als 100.000 Euro entstanden sein. Geplant waren nur 25.000 Euro. Tiefensee hat mit seiner heutigen Aussage vor Gericht, Holger Tschense entlastet. Tiefensee sagte, dass Tschense nicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen hätte. Als damaliger Sportbürgermeister hätte er die Kompetenzen gehabt, dass zu entscheiden. Der Anwalt von Tschense plädierte deswegen erneut auf Freispruch. In den kommenden Monaten sollen weitere Zeugen dazu gehört werden. Das Verfahren wird Anfang Februar fortgesetzt. Quelle: http://www.lvz-online.de/
Tiefensee wird im Tschense-Prozess vernommenStaatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Verfahrens zum Handball-Supercup 2003 abLeipzigs früherer Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) muss nun doch im Prozess zum Handball-Supercup 2003 als Zeuge aussagen. Das Amtsgericht entschied gestern, den heutigen Bundestagsabgeordneten in Berlin zu vernehmen. Wie berichtet, ist Ex-Sportbürgermeister Holger Tschense (SPD) angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, er habe bei der Organisation der Veranstaltung die Straftat Untreue begangen. Der Stadt sei ein Schaden von 100 486 Euro entstanden. Tschense bestreitet dies vehement und gibt an, er habe auf Anweisung Tiefensees versucht, den Handball-Supercup für Leipzig zu retten. Vergangene Woche endete der erste Prozesstag mit einem Hinweis des Gerichtes, die Staatsanwaltschaft möge die Einstellung des Verfahrens prüfen. Gestern Früh teilte die Anklagebehörde jedoch mit, sie bestehe auf einer Weiterführung des Prozesses. Also wurden erneut viereinhalb Stunden lang Zeugen befragt. Staatsanwältin Silke Kühlborn interessierte sich vor allem für Details des kommunalen Haushaltsrechtes. Da der Handball-Cup bereits vor sechs Jahren stattfand, konnte sich Zeuge Henning Brüggemann, damals Mitarbeiter der Kämmerei und heute Finanzbürgermeister in Flensburg, aber kaum noch an konkrete Vorgänge erinnern. Karin Strauch vom Sportamt bezifferte das Minus beim Cup auf maximal 58 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft habe womöglich übersehen, dass nicht alle Einnahmen an der selben Haushaltsstelle verbucht wurden wie die Ausgaben, meinte sie: „Im Verhältnis zur Bedeutung des Turniers für die Olympia-Bewerbung war das Minus aus meiner Sicht gering.“ Auch Katja Sieber, Geschäftsführerin der Riesaer Kommunalfirma FVG, die die dortige Erdgas-Arena betreibt, sagte aus. Demnach hatte Riesa die Lizenzrechte für 150 000 Euro vom Deutschen Handball-Bund erworben. Riesas damaliger Oberbürgermeister Wolfram Köhler (CDU) bot Leipzig dann eine Teilhabe an dem Turnier an. Bei den entsprechenden Verhandlungen habe Köhler diesen Preis verschwiegen, beteuerte Tschense. „Er bot uns an, die Vorrunde für 120 000 Euro oder die Finalspiele für 200 000 Euro zu übernehmen. Wir entschieden uns für die billigere Variante. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass uns eine andere Kommune, mit der Leipzig gemeinsam Olympiabewerber war, über den Tisch ziehen will.“ Am 10. November sollen weitere Zeugen gehört werden. Jens RometschQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/7856.html
Falsche Angaben zu Tschense-AffäreEs ist unglaublich: In der Stadtratssitzung am Mittwoch wurde eine Informationsvorlage verteilt, die im zentralen Punkt unwahre Angaben zu einer Affäre um Noch-Bürgermeister Holger Tschense (SPD) enthält. Dabei geht es um einen Vertrag zum Handball-Supercup 2003. Die "Drucksache IV/1142" war der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung, eine Debatte dazu gab es nicht. Beim Studium der Vorlage, die das frühere Tschense-Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport erstellte, dürften sich aber viele Parlamentarier wundern. Wie die LVZ schon im Juni aufdeckte, schloss Tschense 2003 einen Vertrag mit der Förder- und Verwaltungsgesellschaft Riesa (FVG) - ohne den Stadtrat oder das Rechtsamt zu konsultieren. Es ging um die Austragung der Vorrundenspiele des Handball-Supercups mit acht Männer-Nationalmannschaften in der Leipziger Arena. Das Finale fand in Riesa statt. Die Vorlage bringt nun eine erstaunliche Version der Ereignisse. Demnach bot der frühere Oberbürgermeister von Riesa, Wolfram Köhler, am 23. März 2003 der Stadt Leipzig die Vorrundenspiele an, um Pluspunkte für die Olympia-Bewerbung zu sammeln. Köhler habe behauptet, die FVG müsse für das Turnier eine Lizenzgebühr von 320.000 Euro an den Deutschen Handballbund zahlen. Leipzig sollte sich daran für die Vorrunde mit 120.000 Euro beteiligen. Das Rathaus schaltete als örtlichen Veranstalter die Firma Pentacom von Ivan Radosevic und Henner Ziegfeld ein. Im Zuge der Olympia-Affären verkündete OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) jedoch am 16. Oktober 2003 eine Prüfung aller Beziehungen zu Radosevic-Firmen. Tags drauf schrieb Ziegfeld der Kommune, Pentacom könne den Handball-Cup jetzt nicht mehr wirtschaftlich realisieren. Der Brief traf am 20. Oktober - neun Tage vor Beginn des Turniers - bei Bürgermeister Tschense ein. Der unterschrieb am selben Tag einen Vertrag mit der FVG, geprüft habe das Papier "lediglich ein Dezernatsjurist". Später habe sich herausgestellt, dass die Lizenzgebühr für den Deutschen Handballbund niedriger lag als von Köhler angegeben - insgesamt nur 150.000 Euro. Die Stadt überwies daher nur anteilmäßig 69.600 Euro an die FVG. Allerdings, so räumt die Vorlage ein, habe sich die Riesaer Firma dagegen vor Gericht erfolgreich gewehrt. Sie habe sich darauf berufen, dass Leipzig überhaupt nicht für Lizenzen zahlen sollte, sondern für die überlassung des Kartenverkaufs. "Dies war jedoch zu keiner Zeit zwischen den Vertragsparteien so vereinbart worden", behauptet die aktuelle Informationsvorlage. Das ist unwahr, wie man in dem ebenfalls beigefügten Tschense-Vertrag nachlesen kann. Dort steht in Paragraf 2, die Stadt müsse "für die überlassung des Ticketings" (!) - also nicht für Lizenzen - eine "Garantiezahlung von 120.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer" leisten. Köhler verwahrte sich gestern gegen den Vorwurf, er habe die Stadt Leipzig getäuscht: "Das ist absurd. Es gibt Protokolle, die das Gegenteil beweisen und die das Sportdezernat unterschrieben hat." FVG-Geschäftsführerin Renate Kühne verwies auf das Urteil vom Leipziger Landgericht vom 15. Juli 2004, mit dem die Stadt zur Zahlung der restlichen 69 900 Euro plus fünf Prozent Zinsen verurteilt wurde: "Da steht eindeutig drin, dass eine große Kommune eigentlich in der Lage sein sollte, einen Vertrag vor der Unterschrift durchzulesen." Auch Stadtsprecherin Kerstin Kirmes meinte, die Aussage zum Ticketing in der Vorlage sei falsch: "Trotz des enormen Zeitdrucks damals hätte man bei der Vertragsgestaltung besser aufpassen müssen." Jens RometschQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/7701.html
Erster Abwahl-Akt: 52 Stadträte gegen TschenseDer erste Akt der Abwahl ging schnell über die Rathaus-Bühne: Bereits nach 18 Minuten konnte OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) gestern das Ergebnis der geheimen Abstimmung verkünden. 52 von 68 anwesenden Stadträten votierten für die Ablösung des beurlaubten Bürgermeisters Holger Tschense (SPD). Damit war die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Eine Debatte gab es nicht. Die steht - nach Absprache mit dem ältestenrat - beim zweiten und endgültigen Akt am 12. Oktober an. "Dann wird Gelegenheit sein, beide Schalen der Waage adäquat darzustellen", betonte Tiefensee. Und meinte, dass mit der Abwahl keineswegs "der Stab über eine äußerst erfolgreiche berufliche Arbeit" gebrochen werde. Dennoch sei die Abwahl "ein notwendiger und alternativloser Schritt", weil ein rechtskräftiger Strafbefehl keineswegs mit dem Posten eines Ordnungsbeigeordneten zu vereinbaren sei. Das sahen offenbar nicht alle Abgeordneten so: Sieben stimmten gegen eine Ablösung, neun enthielten sich der Stimme. CDU-Fraktionschef Alexander Achminow gehört zu den Befürwortern einer Ablösung: "Heute geht Tschense, am Sonntag Schröder", schlug er Wahlkampftöne an. Lothar Tippach hingegen empfand keine Freude. Zwar hatte sich die Linkspartei, deren Fraktionschef er ist, im Vorfeld "fast geschlossen" hinter den Abwahlantrag gestellt. "Es ist dennoch ein großer Schaden für Leipzig, wenn innerhalb einer Jahresfrist zwei Bürgermeister gehen müssen." Bekanntlich hatte schon Ex-Kämmerer Peter Kaminski (CDU) im November 2004 seinen Job verloren. Axel Dyck (SPD) hält ein Verbleiben seines Parteifreundes im Amt ebenfalls für "nicht mehr möglich". Er fühle sich dennoch unglücklich, "weil Holger Tschense 15 Jahre lang wichtige Akzente gesetzt hat". Falls der beurlaubte Beigeordnete im Oktober definitiv gehen muss, erhält er bis zum Ende der Wahlperiode (2008) ein Ruhegehalt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings nach einer anonymen Anzeige wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung und Vorteilsannahme im Amt. Mathias OrbeckQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/4978.html
Tschense - ab Freitag vorbestraftDer beurlaubte Bürgermeister Holger Tschense (SPD) hat sich endgültig entschieden, seinen Strafbefehl zu akzeptieren. Das sagte sein Anwalt Lutz Lehmann gestern der LVZ. Das Amtsgericht hatte am 21. Juli eine Geldstrafe von 24 000 Euro und einen Entzug der Fahrerlaubnis für zehn Monate angeordnet. Tschense hätte dagegen binnen zwei Wochen einen Einspruch einreichen können. Dann wäre es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen. Morgen läuft nun die Frist ab. Sein Mandant wolle diese ungenutzt verstreichen lassen, erklärte Lehmann: "Damit wird der Strafbefehl rechtskräftig, und Herr Tschense wird die 24 000 Euro bezahlen." Ein Abarbeiten der 240 Tagessätze à 100 Euro durch gemeinnützige Tätigkeit komme nicht in Betracht. "Eventuell muss er aber eine Ratenzahlung beantragen. Schließlich ist das keine geringe Summe." Laut Amtsgericht hat Leipzigs Ordnungsbeigeordneter binnen neun Monaten in mindestens 57 Fällen gültige Fahrverbote gebrochen. Das geschah 41-mal fahrlässig und 16-mal vorsätzlich. In einem Fall - am Rande eines Neonazi-Aufzugs am 1. Mai 2005 - nutzte er dabei einen Dienstwagen. Wenn der Strafbefehl am Freitag rechtskräftig wird, ist Tschense vorbestraft. Alle Vergehen, die mit mehr als 90 Tagessätzen geahndet werden, erscheinen im polizeilichen Führungszeugnis. So ein Zeugnis verlangen beispielsweise Firmen bei Bewerbungen um einen Job. Laut Lehmann gibt es bei den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister nichts Neues. Der ältestenrat des Stadtrates wird am 15. August über Tschense beraten und wahrscheinlich ein Abwahlverfahren in Gang setzen. jrQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2052.html © Leipziger Volkszeitung vom Montag, 20. Juni 2005 Tschense beurlaubtLeipzig. Bürgermeister Holger Tschense (SPD) ist nicht mehr im Amt. Der 42-Jährige, gegen den mehrere Ermittlungsverfahren laufen, gab gestern vielfachem Druck nach und ließ sich beurlauben. Nach Mitteilung des Rathauses erfolgte die durch OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgesprochene Beurlaubung Tschenses auf dessen eigenen Wunsch. "Grund sind die gegen den Beigeordneten in der öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe und Verdächtigungen der Vorteilsnahme im Amt und der Anstiftung zur Rechtsbeugung gegenüber Mitarbeitern in unterstellten Dienststellen", hieß es am Abend in einer Erklärung. Mit der Bekanntgabe dieses Ergebnisses wurde lange gezögert. Offenbar hatte Tiefensee Mühe, seinem Stellvertreter den Ernst der Lage deutlich zu machen. Tschense habe eigentlich nicht gehen wollen, berichteten Insider. Nach Informationen der LVZ forderten jedoch fast alle Fraktionschefs, die Tiefensee kurzfristig zu einer Sitzung gebeten hatte, die vorläufige Beurlaubung. Nur Joachim Fischer (SPD), der selbst bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren von einer Intervention Tschenses profitiert haben soll, sah die Notwendigkeit nicht. Die Ermittlungen gegen den Beigeordneten gehen derweil weiter. Guido Lunkeit, Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, bestätigte Medienberichte, laut denen unter Aktenzeichen 605Js26875/04 seit längerer Zeit ein Verfahren wegen Rechtsbeugung läuft. Dabei gehe es um das Niederschlagen von Ordnungswidrigkeitsverfahren im Amt. "Diese Untersuchungen richten sich auch noch gegen andere Personen", sagte Lunkeit. Mit schnellen Ergebnissen sei eher nicht zu rechnen. "Wir wären froh, wenn sich die Zeugen zum Komplex Rechtsbeugung nicht nur an die Presse, sondern auch uns wenden würden", so der Sprecher. Im zweiten Ermittlungsverfahren, das Staatsanwalt Ricardo Schulz leitet, erhoffe sich die Justiz in den nächsten Tagen Klarheit. "Wir haben alle Unterlagen zum Thema Verstöße gegen Fahrverbote angefordert und die zuständigen Behörden versichern, dass sie bereits unterwegs sind", sagte Lunkeit. (T. M./jr)Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2056.html
Spannung bis in den letzten Winkel des Neuen Rathauses14.30 Uhr marschieren die Fraktionschefs in das Dienstzimmer von OBM Tiefensee (SPD). Kameraleute und Journalisten postieren sich vor der Tür. Erwartet wird der Abgang von Bürgermeister Holger Tschense. Denn gegen ihn hat sich einiges angesammelt: Missachtung eines Fahrverbots, unberechtigte Nutzung eines Dienstwagens mit Fahrer, Anstiftung von Mitarbeitern zur Rechtsbeugung im eigenen Interesse und im Interesse Dritter - so die Vorwürfe im überblick (die LVZ berichtete). Nun will Tiefensee mit dem ältestenrat diskutieren, wie es weitergehen soll. Fast zwei Stunden lang passiert nichts. Dann kommt der Abgang - aber nur ein symbolischer. Während Sprecherin Kerstin Kirmes den Medienleuten erklärt, dass es noch geraume Zeit dauern kann, versucht Tschense drei Türen weiter dem Geschehen zu entschlüpfen. Rein in den Fahrstuhl, eine Etage weiter oben wieder raus, davon gesprintet, Dienstzimmertür zugeschlagen und von innen abgeschlossen. Der Abgang? Niemand weiß es genau. Denn im Rathaus herrscht noch mehr als zwei Stunden Funkstille. Dann kommt die Nachricht: Tschense wird beurlaubt - "auf eigenen Wunsch". Dass der eigene Wunsch so ausfallen muss, muss der OBM seinem Stellvertreter zuvor nachdrücklich geraten haben. Gegenüber den Fraktionschefs soll Tschense in seinen Stellungnahmen zuvor eher den Eindruck erweckt haben, er weise die Vorwürfe zurück und ärgere sich vor allem über die "undichten Stellen", die die Verdachtsmomente aufgezeigt haben. Teilnehmer der vertraulichen Runde berichteten beispielsweise, sie hätten kein Unrechtsbewusstsein erkennen können, als es um einen Fall ging, der Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung ist. Da hatte der Ordnungsverantwortliche des Rathauses ein Verfahren gegen sich selbst wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung niederschlagen lassen mit dem Hin-weis an die zuständige Sachbearbeiterin, er sei "in hoheitlicher Aufgabe" unterwegs gewesen - also quasi in dringenden Angelegenheiten der Stadt. Paragrafen dafür gibt es nirgendwo. Aus Sicht vieler Stadträte ist der Vorwurf, Tschense sei in eigenem Interesse aktiv geworden und habe die Verfolgung seiner Ordnungswidrigkeiten unterbunden, am gewichtigsten. "Dazu erhoffen wir uns bald Klarheit", sagte am Abend CDU-Fraktionschef Alexander Achminow, der die Suspendierung für "zwingend" hält, "damit Herr Tschense nicht weiter intern Strippen ziehen kann". ähnlich PDS-Fraktionschef Lothar Tippach, der wie seine Kollegen erst nach 19 Uhr erfuhr, wie die Würfel gefallen sind. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuhalten, müsse der Vorwurf der Beeinflussung eigener Mitarbeiter dringend aus der Welt geschafft werden, bevor Tschense weiter seine Geschäfte ausübt, so Tippach. Auch Ingo Sasama (Grüne), der anstelle seines Vorsitzenden Wolfram Leuze (war lange Referent von Tschense und fühlte sich "befangen") in den ältestenrat gegangen war, befürwortete die Suspendierung: "Die einzig richtige Entscheidung im Sinne der politischen Hygiene", kommentierte er. Die FDP hatte schon im Vorfeld Tschenses Abgang gefordert. Nur aus Sicht von SPD-Fraktionschef Joachim Fischer gab es Alternativen: Der Bürgermeister hätte ja seinen Jahresurlaub nehmen können, meinte er und fügte hinzu, alle Vorwürfe seien unbewiesen: "Ich finde es nicht gut, dass jemand mit Unterstellungen aus dem Amt gekegelt werden kann." Bei den Stadträten hieß es gestern, man warte nun auf schnelle Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher und dienstrechtlicher Untersuchungen. Von Tiefensee war über die offizielle Erklärung hinaus keine weitere Stellungnahme zu bekommen. Für die Fachbereiche, die Tschense bislang unterstanden, ist künftig Stadtbaurat Engelbert Lütke Daldrup verantwortlich. Ausnahme: Das Ordnungsamt, zwischen dessen Leiter Norbert Beital und Tschense sich zuletzt erhebliche Spannungen aufgebaut hatten, wird künftig vom Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Andreas Müller (SPD), betreut. Erläuterungen zu den Hintergründen gab es nicht. Thomas MüllerQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2059.html © Leipziger Volkszeitung vom Montag, 20. Juni 2005 Hinter "Joachim" verbirgt sich SPD-Fraktionschef FischerZugunsten von SPD-Fraktionschef Joachim Fischer hat Bürgermeister Holger Tschense (SPD) ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einstellen lassen. Der gestern in der LVZ dokumentierte Vorfall um den Dienstwagen eines "Joachim" betrifft Fischer, Mitarbeiter einer LVB-Tochterfirma. Mit dem Wagen habe er am Martin-Luther-Ring vorm Standesamt geparkt, räumte der 62-Jährige gestern ein. Eingeschränktes Halteverbot - registrierten die Mitarbeiter vom Ordnungsamt und gaben ein Knöllchen, das Fischer nicht bezahlen wollte. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmegenehmigung, die auf Wunsch alle Stadträte bekommen, um in Rathausnähe parken zu können. Allerdings nur auf gekennzeichneten Flächen. Fischers Standplatz war nicht gekennzeichnet. Die Parkregelung an dieser Stelle sei unsinnig, schimpfte der Politiker gestern. Deshalb habe er auch dem Knöllchen widersprochen und, als das nichts half, die Fraktionssekretärin an Tschense schreiben lassen. Inhalt: Der "liebe Holger" möge die Sache prüfen beziehungsweise klären. Tschense gab das ans Ordnungsamt weiter mit dem Vermerk "Verfahren bitte einstellen". Was auch prompt geschah. Die Einflussnahme durch Tschense könnte rechtswidrig gewesen sein. Wie die LVZ gestern berichtete, ermittelt hierzu die Staatsanwaltschaft. Fischer meinte jedoch, ein Beigeordneter habe diesen Ermessensspielraum. Er selbst sei sich keiner Schuld bewusst. Jährlich würden in Leipzig fünf Prozent aller Verfahren, in Summe etwa 8000, nach Intervention eingestellt. Im übrigen sei er auf einen Parkplatz in Nähe des Rathauses, das er für sein Ehrenamt "fast täglich" besuchen müsse, im Grunde angewiesen. Die LVZ hatte gestern fälschlicherweise berichtet, der Prokurist Joachim Petzold von der Firma Leipziger Transport und Logistik Betriebe (LTB)habe am 26. November 2003 einen Dienst-Audi im eingeschränkten Halteverbot am Martin-Luther-Ring geparkt. Diese Darstellung war unzutreffend. Nicht Petzold, sondern Fischer hatte den Dienstwagen gesteuert. T. M./jrQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2058.html © Leipziger Volkszeitung vom Montag, 20. Juni 2005 Pleiten und Pannen eines BürgermeistersJanuar 1995: Der ehrgeizige junge Dezernent Holger Tschense, seit November 1994 im Amt, riegelt Innenstadt-Zufahrten mit Ordnungshütern ab, weil er den Beschluss zur autofreien City konsequent umsetzen will. Juni 1995: Tschense gerät ins Zwielicht, da er sich für ein Bauvorhaben des Immobilienunternehmers Dieter Diening einsetzte, mit dem er privat eng verbunden ist. OBM Hinrich Lehmann-Grube stoppt den Vorgang, das Baugrundstück wurde ausgeschrieben. Februar 1996: Der Stadtrat entscheidet sich im Februar 1996 für den Abriss des halbfertigen Containerhotels in Probstheida. Tschense gelingt es nicht, eine rechtliche Basis für die Umsetzung zu schaffen. Die Ruine kommt erst nach langem Hickhack und Rechtsstreit im Mai 2004 weg. September 1997: Auf der inzwischen abgerissenen Parkpalette auf dem Leuschnerplatz wird eine Sonnen-Tankstelle für Elektroautos installiert. Leipzig investierte 140 000 Mark. Ein Elektroauto wird allerdings selten gesichtet. März 2001: Mit dem Vorschlag, in Grünau den Wohnkomplex 7 zu schleifen, um damit das Leerstands-Problem für den ganzen Stadtteil zu lösen, heizt Tschense die Debatte kräftig an. Er erntet einen Sturm der Entrüstung. Juli/August 2001: Das Ordnungsamt verschärft die Verkehrsüberwachung, kauft vier neue Blitzer, um Rotfahrer an Ampeln dingfest zu machen. Zu einem kritischen LVZ-Kommentar taucht ein Leserbrief auf. Nach Veröffentlichung reagiert die vermeintliche Autorin empört, sie will ihn gar nicht geschrieben haben. Tschense und seine Referentin Claudia Geißler-Ploog, eine Tochter dieser Frau aus erster Ehe, weisen mögliche Zusammenhänge zurück und entwickeln Verschwörungstheorien. November 2002: Der Vorschlag, ab 2003 eine Berechtigungskarte für Wertstoffhöfe einzuführen, löst heftige Debatten aus. Kleingärtner und Siedler laufen Sturm gegen ein Mengenlimit für Grünabfälle. Tschense lenkt ein, für Grünabfall gibt es dann doch keine Marken. Die Sperrmüll-Karte wird aber eingeführt. Bei der Auslieferung gibt es erneut Beschwerden, da etliche Leipziger keine zugeschickt bekamen. Januar 2004: Leipzig stöhnt über Glatteis, der Winterdienst funktioniert nicht. Der politisch verantwortliche Ordnungs-Bürgermeister ordnet überstunden an, schickt für Erklärungen Stadtreinigungschef Frank Richter vor. Juli 2004: Das Stadtbad macht dicht, nachdem Ende Januar die Decke herunter fiel. Tschense verhandelt einen Bäder-Kompromiss zur Rettung von Schwimmhallen. Bis Ende 2004 soll ein Konzept fürs Stadtbad vorliegen - es fehlt immer noch. September 2004: Nach der Pleite des Fußballklubs VfB Leipzig entflammt ein Streit um die Trainingsplätze im Bruno-Plache-Stadion. Gegen Tschense tauchen Vorwürfe im Zusammenhang mit kommunalen Bürgschaften für den VfB auf. Zeitlos: Der Sport-Bürgermeister versucht erfolglos die Leipziger Fußballkrise zu managen. Die Stadt hat eine der modernsten Fußballarenen - mit der Nutzung sieht es mau aus. M. O.Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2057.html © Leipziger Volkszeitung vom Montag, 20. Juni 2005 Rechtsaufsicht fragt nachDas Regierungspräsidium (RP) erhielt gestern "erste schriftliche Informationen von der Stadt, wie es sich mit der umstrittenen Dienstwagennutzung von Herrn Tschense verhält", so der dortige Sprecher Stefan Barton. "Unserem Ersuchen wurde also entsprochen. Wir haben jetzt aber noch einige Nachfragen gestellt und um zügige Beantwortung gebeten." Im Moment liefen beim RP Verwaltungsermittlungen, erläuterte Barton. "Dabei beziehen sich unsere Prüfungen auf sämtliche möglichen Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften." Sobald die Antworten des Rathauses vorliegen, entscheide die Rechtsaufsicht, ob offizielle Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Als Wahl-Beamter unterstehe der Beigeordnete in Disziplinarangelegenheiten direkt dem RP, hingegen liege die Dienstaufsicht für Amtsleiter und andere Mitarbeiter beim Oberbürgermeister. jrQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2135.html © Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 21. Juni 2005 "In acht Wochen sind wir klüger"Tiefensee geht von Tschenses Unschuld aus und schickt Ermittler ins OrdnungsamtIn sechs bis acht Wochen sollten die Vorwürfe gegen den beurlaubten Bürgermeister Holger Tschense (SPD) aufgeklärt sein. Das hofft sein Dienstherr Wolfgang Tiefensee (SPD). Im LVZ-Interview erklärt der OBM, er gehe von der Unschuld seines Stellvertreters aus. Frage: Vor der Beurlaubung haben Sie die Stellungnahme von Herrn Tschense zu den öffentlich diskutierten Vorwürfen erhalten. Wolfgang Tiefensee: Nein. Er ist beurlaubt, um mit aller Kraft dazu beitragen zu können, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus der Welt zu räumen. Glauben Sie, dass ihm das gelingt? Ich gehe als Demokrat von der Unschuld aus, so lange keine Schuld bewiesen ist. Ich bitte auch die öffentlichkeit, niemanden vorzuverurteilen und Menschen auch daran zu messen, was sie geleistet haben. Sind die handschriftlichen Vermerke mit der Aufforderung, eigene Ordnungswidrigkeiten oder die von Bekannten nicht weiter zu verfolgen, Beleg für die Einflussnahme von Herrn Tschense auf seine Mitarbeiter? Es ist zu prüfen, ob das in seinem pflichtgemäßen Ermessen geschehen ist. Bis zur Klärung bitte ich einfach um Fairness. In welchem Zeitraum werden die Untersuchungen abgeschlossen? Das hängt davon ab, wie zügig andere Behörden, speziell die Staatsanwaltschaft, die Sachverhalte aufklären können. Alles, was wir als Stadtverwaltung dazu beitragen können, tun wir. Ich denke, dass wir in etwa sechs bis acht Wochen klüger sind. Die Beurlaubung wurde mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs begründet, die aufzuklären seien. Keine Rede war von den Ermittlungen zum Verdacht, er sei trotz Fahrverbots und ohne Führerschein gefahren und wieder geblitzt worden. Spielt das für Sie keine Rolle? Die Frage ist, ob es disziplinar- oder beamtenrechtlich eine Rolle spielen kann für eine Beurlaubung. Der schwere Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis steht im Raum, aber er bezieht sich wesentlich auf die Privatperson. Dieser Fall ist separat zu betrachten. Ich konzentriere mich auf die Frage, ob er im Amt Recht gebeugt hat oder dazu beigetragen hat. Das heißt, mit einem Raser als Ordnungsbeigeordneten könnten Sie leben? Darüber werden wir später zu entscheiden haben. Gravierend ist der schwere Vorwurf, dass jemand sein Amt missbraucht. Wenn an diesem Vorwurf etwas dran ist, sind auch Mitarbeiter des Ordnungsamts beteiligt. Führen Sie dort jetzt auch Untersuchungen? Selbstverständlich. Wir haben dort bereits am Samstag eine Ad-hoc-Gruppe eingesetzt. Ich lasse prüfen, ob es da Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gibt. Was ist eine Ad-hoc-Gruppe? Eine Gruppe aus Experten des Rechtsamts und des Personalamts, die in enger Abstimmung mit mir vom Verwaltungsbeigeordneten Müller geführt wird. Sie sorgt für Aufklärung, die gegebenenfalls zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen kann. Wann rechnen Sie dort mit Ergebnissen? Ich hoffe, dass wir in 14 Tagen mehr wissen. Zwischenzeitlich informiere ich den Stadtrat. Nächste Woche will ich mich auch wieder mit dem ältestenrat zusammensetzen, damit wir die Informationen austauschen. Interview: Thomas MüllerQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2144.html © Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 21. Juni 2005 Ordnungsamtsleiter vorläufig außer DienstWie gestern am späten Abend bekannt wurde, ist jetzt auch Norbert Beital vom Dienst beurlaubt worden. Auf LVZ-Nachfrage bestätigte Beigeordneter Andreas Müller, gegen den Ordnungsamtschef habe man am Nachmittag ein "einstweiliges Verbot der Ausführung der Dienstgeschäfte" mit sofortiger Wirkung verhängt. "Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der von Oberbürgermeister Tiefensee in Auftrag gegebenen Aufklärung rund um die Amtsmissbrauchvorwürfe gegen seinen Stellvertreter Holger Tschense", erklärte Müller. Bekanntlich werde da gegenwärtig auch im Ordnungsamt in puncto Bußgeldvergehen geprüft. Müller betonte, das gegen Beital ausgesprochene Arbeitsverbot begründe sich lediglich auf einen "Verdacht", den es nunmehr gelte zügig aufzuklären. Norbert Beital selbst ging bis Redaktionsschluss nicht mehr für Nachfragen an sein Handy. Nach LVZ-Informationen soll der Behördenchef, der wie berichtet mit seinem bisherigen Dienstherrn Tschense derzeit arg über Kreuz liegt, ebenfalls einen fragwürdigen Umgang mit Knöllchen gepflegt haben. A. Rau.Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2140.html © Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 21. Juni 2005 Beigeordneter beurlaubt - was passiert jetzt?Nach dem vorläufigen Ausscheiden des Beigeordneten Holger Tschense (SPD) fragen sich viele Beobachter, wie es nun weitergeht. Die LVZ erläutert die Optionen. Momentaner Status: Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat seinen Vize "einstweilig beurlaubt". Er darf keine Dienstgeschäfte ausüben, Diensträume nicht betreten, keinen Dienstwagen mehr nutzen.
Option Disziplinarverfahren: Bei jedem Verdacht muss das Regierungspräsidium Vorermittlungen durchführen, um Sachverhalte aufzuklären. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde fest, ob ein Dienstvergehen vorliegt. Wenn das der Fall ist, wird entweder ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt. Bei schwereren Verstößen beginnt ein förmliches Disziplinarverfahren, das in eine Degradierung oder eine Entfernung aus dem Dienst münden kann. Bei Wahlbeamten wie Tschense müsste ein Untersuchungsführer mit Befähigung zum Richteramt eingesetzt werden. Er ist keinen Weisungen unterworfen und übergibt nach Abschluss des Verfahrens einen Untersuchungsbericht an den Regierungspräsidenten. Der muss dann entscheiden, ob er das Verfahren einstellt oder eine Anschuldigungsschrift fertigt, die dem Disziplinargericht in Dresden vorzulegen ist. Nur diese Kammer kann über disziplinarrechtliche Maßnahmen entscheiden. Bezahlung: Ein beurlaubter Wahlbeamter erhält seine vollen Bezüge - im Falle von Tschense nach Besoldungsgruppe B 6 in Höhe von monatlich rund 6700 Euro brutto. Sollte ein Disziplinarverfahren zu einer Suspendierung (als erste disziplinarische Maßnahme) führen, wird der Betrag gekürzt; um welchen Anteil, richtet sich auch nach den persönlichen Verhältnissen. Mit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarstrafe oder im Ergebnis eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens (bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe endet das Beamtenverhältnis automatisch) gibt es keinerlei Bezüge mehr. Die Rentenansprüche des früheren Beamten (separates Versorgungssystem) werden in Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung umgewandelt, der die Stadt dann die Beiträge nachzahlen muss. Option Abwahl: Falls ein Beigeordneter als nicht mehr tragbar gilt, kann ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Stadträte das beantragt - Ende 2004 praktiziert bei Kämmerer Peter Kaminski (CDU). Es wird zweimal innerhalb von mindestens vier Wochen abgestimmt. Zwei Drittel der Stadträte müssen dann jeweils den Abwahlantrag unterstützen. Nach der Entscheidung erhielte der Betroffene noch weitere drei Monate volles Geld und schließlich bis zum Ablauf der eigentlichen Amtszeit - Tschense ist für sieben Jahre, also bis September 2008 gewählt - ein so genanntes erhöhtes Ruhegeld, nämlich 71,75 Prozent der letzten Bezüge. Das sind brutto gut 4700 Euro. Ruhegehälter werden nicht von der Stadt, sondern vom Kommunalen Versorgungsverband überwiesen. T. M.Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2138.html © Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 21. Juni 2005 Stadt sucht undichte StelleNachdem die LVZ Unterlagen zur Tschense-Affäre veröffentlicht hat, sucht die Stadtverwaltung nach der Quelle. Man habe Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Geheimhaltungspflichten erstattet, erklärte Sprecherin Kerstin Kirmes auf Anfrage. Personenbezogene Daten seien zu schützen, hieß es zur Begründung. Die Weitergabe solcher Schriftstücken verbiete der Datenschutz. Die LVZ hatte die Unterlagen, die teils handschriftliche Vermerke des Ordnungsbeigeordneten Holger Tschense tragen ("Verfahren bitte einstellen!"), im Internet für jedermann zugänglich gemacht. T. M.Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2125.html © Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 21. Juni 2005 "Man muss mit Konsequenzen rechnen"Leipzig hat nach der Suspendierung von Holger Tschense keinen Sportbürgermeister mehr. Im Rathaus soll vorerst Engelbert Lütke Daldrup diese Aufgabe übernehmen. Wir fragten Vertreter von Vereinen zur neuen Situation. Rolf Heller, Präsident des Fußball-Oberligisten FC Sachsen Leipzig: "Ich kenne die Faktenlage kaum, da ich gegenwärtig im Urlaub bin. Allerdings kann ich sagen, dass sich Herr Tschense sehr um den Leipziger Fußball bemühte. Vor allem auch um den Nachwuchs, der in unserem Verein ein Zentrum erhalten hat." Steffen Kubald, Vorsitzender des 1. FC Lok Leipzig:"Wenn man sich solche Dinge erlaubt, muss man mit den Konsequenzen rechnen. Und das Amt gegebenenfalls niederlegen. Aber die Schuld von Herrn Tschense ist ja noch nicht bewiesen. Für uns als Verein kann es nur besser werden." Frank Thiele, Manager des Volleyball-Bundesligisten VVLeipzig:"Zu den aktuellen Vorgängen kann und will ich nichts sagen, schließlich handelt es sich um ein schwebendes Verfahren. Aber Holger Tschense war ein sehr, sehr guter Sportbürgermeister. Und es wäre sehr, sehr schade für denLeipziger Sport, wenn er es nicht mehr wäre." Kay-Sven Hähner, Manager des Handball-Bundesligisten HC Leipzig:"Man sollte sich keine Meinung bilden, so lange die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Ich beteilige mich auch nicht an Vorverurteilungen. Es ist aber sehr wichtig für den Sport inLeipzig, dass unabhängig von Personen die Arbeit professionell weitergeht." Monika Seidel, Präsidentin des Basketball-Vereins Leipzig: "Ich möchte keinen Stab über jemanden brechen, solange der Vorgang nicht abgeschlossen ist. Auf jeden Fall hat Herr Tschense immer ein offenes Ohr für uns gehabt, Anregungen gegeben und Wege aufgezeigt, wie wir als Verein vorankommen können. Er hat einige unserer Bundesligaspiele besucht und war immer sehr interessiert. Und dass das Stadion nicht verkauft wird, liegt sicher nicht an der Person Tschense. Gerd Langner, Präsident des ATV Leipzig: "Ich bedaure es sehr, dass Herr Tschense nicht mehr im Amt ist. Er hat viel für unseren Verein getan, aber auch anderen geholfen. Als OK-Chef der Hockey-Europameisterschaften hinterlässt er eine Lücke, egal, wer jetzt an seine Stelle tritt. In der Phase der unmittelbaren Vorbereitung auf dieses Großereignis in Leipzig kann sein Weggang schon problematisch werden. Otto Schlörb, Berater von Stadioninvestor Michael Kölmel: Die Gespräche über den Verkauf werden mit der Stadt weiter gehen. Es wird weiter intensiv verhandelt. Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2124.html © Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 21. Juni 2005 Drei Fragen an ... Engelbert Lütke DaldrupWas wird Ihre wichtigste Sport-Baustelle sein? Ich bitte um Verständnis, wenn ich zunächst darauf verweise, dass wir noch am Sondieren und Abstimmen sind. Wir wollen auf jeden Fall dafür sorgen, dass für die größten Ereignisse, die in den nächsten Monaten anstehen, all das getan wird, was auch nötig ist. Das gilt für die Hockey-EM Ende August, die Fecht-WM im Oktober und vor allem natürlich für die Fußball-WM im nächsten Jahr. Mit der Fußball-WM war ich, was die baulichen Vorhaben angeht, schon ohnehin beschäftigt. Ich denke, dass wir da auf gutem Weg sind. Zumindest habe ich trotz der vielen Baustellen in der Stadt beim Confed-Cup von Besuchern bislang keine Kritiken gehört, die uns grundsätzlich schlechte Arbeit bescheinigen würden. Warum haben Sie das Zentralstadion in Ihrer Aufzählung nicht genannt? Schließlich steht bei der WM-Arena möglicherweise ein Verkauf von Investor Michael Kölmel an die Stadt oder an Gerald Wagener an, außerdem wird ein Sponsor-Name gesucht. Ich habe das Stadion nicht genannt, weil diese Fragen nicht mein Part sein werden. Das wird auf mehrere Schultern verteilt, wie es in der Vergangenheit auch der Fall gewesen ist. In erster Linie wird sich das Finanzdezernat darum kümmern. Sie sind im Rathaus Olympia-Beauftragter geworden, als Burkhard Jung suspendiert worden ist. Jetzt übernehmen Sie den Sport von Holger Tschense. Sind Sie der "Einspringer vom Dienst"? Es scheint fast so. Aber bei Olympia lag es ja relativ nahe, weil ich, was die baulichen Vorplanungen anging, ohnehin involviert war. So ist es jetzt vor allem in Bezug auf die Fußball-WM wieder. Wie sich die tägliche Arbeit mit den Vereinen gestalten wird, muss sich noch erweisen. Aber wenn ein Beigeordneter gefordert ist, muss er auch helfen. Winfried WächterQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2431.html © Leipziger Volkszeitung vom Sonntag, 26. Juni 2005 VfB-Affäre: Prüfer decken Durcheinander im Rathaus aufBeigeordnete gewähren Millionen-Bürgschaften im "Alleingang"Im Rathaus geht es drunter und drüber - das ist einem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen, der die so genannte VfB-Affäre untersucht. In dem internen Papier ist von fehlenden Unterlagen und einer Täuschung des Stadtrates die Rede. Auch OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) sei informiert gewesen, heißt es. Die Ungereimtheiten hatten Ende 1999 begonnen. Während die Verwaltung bis heute behauptet, alles sei ordnungsgemäß verlaufen, rollten die Rechnungsprüfer den Fall aufgrund von Presseveröffentlichungen jetzt noch einmal auf. Der vor wenigen Tagen intern vorgelegte Bericht listet akribisch auf, was sich im Rathaus abspielte, als die drei Beigeordneten Burkhard Jung (SPD), Holger Tschense (SPD) und Peter Kaminski(CDU) dem VfB Leipzig eine Bürgschaft über eine Million D-Mark, also rund 511 300 Euro, gewährten. In dem Papier ist zu lesen, dass der damalige Leiter des Grundstücksverkehrsamtes rechtzeitig warnte. Die Beschlusslage des Stadtrates rechtfertige nicht den Abschluss dieser Bürgschaft, habe es geheißen - aber die drei Beigeordneten zogen trotzdem weder das Rechtsamt der Stadt noch das Regierungspräsidium zu Rate. Die Verträge über die Millionen-Bürgschaft wurden trotzdem am 4. beziehungsweise 11. April 2000 mit dem VfB Leipzig und der DePfa Bank (heute Aareal Bank AG) unterzeichnet. Nach Meinung der Prüfer hätten im Rathaus noch weitere Alarmglocken schrillen müssen. Denn der Deal sei "mit dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung unvereinbar" und stelle deshalb "einen Verstoß gegen die gemeinderechtlichen Vorschriften für Sicherungsleistungen" dar. Im Klartext: Die Beigeordneten haben gegen Recht und Gesetz verstoßen. Eine weitere Fehlleistung: Das Geschäft war "von Beginn an als riskant zu bewerten", da "den städtischen Verhandlungspartnern die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch das bereits laufende Insolvenzverfahren" bekannt gewesen sein müsste. Der VfB war schon im zweiten Halbjahr 1999 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und hatte im Januar 2000 Insolvenz beantragt - drei Monate, bevor die drei Beigeordneten ihre Hilfe gewährten. Auch die Bürgschaftssumme von umgerechnet 511 300 Euro nahmen die drei Stadt-Oberen offenbar nicht recht ernst. So monieren die Prüfer, dass es im Rathaus für diesen wichtigen Fall keine zentrale "Vorgangsakte" gegeben hat, in der normalerweise sämtliche Details gesammelt werden. Wichtige Informationen seien lediglich nachträglich auf Anordnung von Oberbürgermeister Tiefensee in einer "Sachakte" zusammengetragen worden. Diese sei so mangelhaft, dass wichtige Rekonstruktionen "schwierig, teilweise unmöglich" sind. Kritisiert wird ebenfalls, dass es vor der Gewährung der Bürgschaft keine "entscheidungsvorbereitenden Verfahren" gegeben hat. Diese hätten Handlungsalternativen aufzeigen und abwägen müssen. "Nach Aktenlage scheint es ein ,Alleingang' der handelnden Beigeordneten gewesen zu sein", heißt es in dem Prüfbericht. Wer dabei federführend agiert hat, sei nur schwer zu ermitteln, denn die Beigeordneten hätten die Verträge ohne Datumsangabe unterschrieben. Deshalb gebe es immer noch "Widersprüche im zeitlichen Ablauf" der VfB-Affäre. Trotzdem haben die Prüfer herausgefunden, dass der OBM in den Vorgang einbezogen wurde. Ob er dabei auch über die gemeinderechtlichen Verstöße der Akteure informiert worden ist, ließ sich aus den Schriftstücken der Sachakte allerdings nicht ableiten. Tiefensee bestreitet, von Verstößen gewusst zu haben. Nachweisen konnten die Prüfer dagegen, dass die Verwaltung noch vier Jahre nach dem Geschäft Stadträte über Risiken im Unklaren ließ. Präsentiert wird dazu eine offizielle Information, die der Bürgermeister und Beigeordnete Tschense mit Unterstützung der städtischen Kämmerei erstellt hat. Dieses Papier wurde Mitte 2004 dem Verwaltungsausschuss, dem Grundstücksverkehrsausschuss sowie den Fachausschüssen Finanzen und Sport vorgelegt. Der Inhalt sei "mangelhaft und informiert die Ausschüsse nicht umfassend über den Vertragsinhalt", heißt es. Andreas TappertQuelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/2436.html © Leipziger Volkszeitung vom Sonntag, 26. Juni 2005 Rechnungsprüfer rügen Leipziger VerwaltungLeipzig. Drei Beigeordnete der Stadtverwaltung haben offenbar gegen Gesetze verstoßen, als sie den angeschlagenen Fußballverein VfB Leipzig mit einer Bürgschaft unterstützten. Ein Geschäft über 511.300 Euro sei deshalb "schwebend unwirksam", haben Rechnungsprüfer ermittelt. Die Stadt soll jetzt Geld zurückfordern.
Der 37-seitige Prüfbericht, der vor wenigen Tagen fertig gestellt wurde, belastet den Beigeordneten Burkhard Jung (SPD), seinen derzeit beurlaubten Kollegen Holger Tschense (SPD) sowie den inzwischen ausgeschiedenen Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU). Die drei hätten im Jahr 2000 beim Abschluss der Bürgschaft "ohne expliziten Stadtratsbeschluss" und somit "ohne Handlungsvollmacht des Stadtrates" agiert. Das Geschäft, bei dem es um eine Million D-Mark ging, sei eigenmächtig und im Alleingang getätigt worden. Auch das Rechtsamt der Stadt und das Regierungspräsidium seien nicht eingeschaltet worden. Dies sei ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Deshalb müsse jetzt "die dienstrechtliche und strafrechtliche Relevanz" der handelnden Akteure bewertet werden. Weil die drei hochrangigen Rathausbediensteten in die Bürgschaft nicht einmal einen Genehmigungsvorbehalt einarbeiteten, ist ihre Vereinbarung nach Auffassung der Prüfer "schwebend unwirksam". Die Folge: Ein bereits von der Stadt gezahlter Teilbetrag über 136 300 Euro muss wieder von der Aareal Bank AG zurückgefordert werden. Dass es dabei Probleme geben könnte, sehen auch die Prüfer. Es sei durchaus denkbar, dass die beteiligte Bank einen "Vertrauensschaden" geltend macht und dafür von Leipzig Schadenersatz beansprucht, prophezeien sie. Sollte dies eintreten, müsse die Stadt prüfen, ob sie die verantwortlichen Beigeordneten zur Kasse bittet. Gleichzeitig wird dem Rathaus empfohlen, alle Vertragsunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die ermittelt bereits in diesem Fall. A. T.
Standpunkt
Oberbürgermeister Tiefensee hat es nicht leicht. Die Wirtschaftsbosse der Stadtfirmen und seine Beigeordneten machen einfach was sie wollen: zahlen horrende Beträge an die Lebenspartnerin oder den ausscheidenden Manager-Kollegen, gewähren mal kurz eine städtische Millionen-Bürgschaft oder erlassen einem lieben Freund das Knöllchen. Tiefensee hat damit natürlich nichts zu tun - es geschieht nur in der Stadtverwaltung. Dort, wo er eigentlich für Ordnung sorgen müsste.
Dass er dieser Aufgabe offenbar nicht gewachsen ist, belegt auch der Bericht, den die Rechnungsprüfer jetzt zur VfB-Affäre vorgelegt haben. Er zeigt: Im Rathaus herrscht ein Durcheinander, das in Richtung Chaos driftet. Wird nicht bald beherzt ins Steuer gegriffen, kracht der Tanker "Stadtverwaltung" vollends auf die Klippen.
Wenn Tiefensee das Rathaus nicht selber in den griff bekommt, müssen es andere tun. sein Verwaltungschef Müller ist dazu offenbar ebenso wenig in der Lage wie der leiter des OBM-Büros Rittmeier. Tiefensee braucht einen knallharten Verwaltungsprofi vom Format seines Vorgängers Lehmann-Grube. Nicht irgendwann, sondern sofort.
Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/3035.html © Leipziger Volkszeitung vom Montag, 4. Juli 2005 Tschense bricht vielfach FahrverbotUnter dem Druck der Ereignisse hat Bürgermeister Holger Tschense (SPD) zugegeben, dutzende Male Fahrverbote übergangen zu haben. Der beurlaubte Ordnungsbeigeordnete sagte gestern der LVZ, dies sei niemals mutwillig geschehen. Vielmehr hätten "Irrtümer" zu den massenhaften Vergehen geführt. "Ich gebe ja zu, dass ich 30 oder zigmal gegen Fahrverbote verstieß", erklärte Tschense. Die Vergehen seien aber stets auf Irrtümer zurückzuführen.
Selbst wenn das alles so stimmt, könnte Tschense der Vorgang teuer zu stehen kommen. Vor drei Wochen musste er seinen Führerschein endgültig abgeben. Das Amtsgericht begründete den Beschluss damit, dass er in mindestens zehn Fällen Fahrverbote überging. Dabei soll er sich in sieben Fällen Mietautos zu Zeiten eines Fahrverbots ausgeliehen haben. Tschense bereitete es gestern Mühe, die einzelnen Vorgänge auseinander zu halten. Die Vier-Wochen-Sperre aus Bayern habe er erst im Dezember angetreten und sei bis dahin "im Grunde immer schwarz" gefahren. Als er den Führerschein wieder zurückerhielt, sei er erneut hinters Lenkrad geschlüpft. Dies, obwohl Anfang 2005 bereits zwei weitere Fahrverbote über jeweils zwei Monate drohten. "Ich dachte, wenn das nächste Fahrverbot sofort gelten würde, hätten die Behörden mir doch erst gar nicht den Führerschein zurückgeschickt." Auch dies sei womöglich ein Irrtum gewesen. Die Sperre aus Bayern war bereits Tschenses fünftes Fahrverbot. Dass er sich dennoch später Autos auslieh, habe zwei Ursachen, so Tschense. Entweder er ging davon aus, gerade einen gültigen Führerschein zu besitzen, oder er sei nicht selbst gefahren. "Zum Beispiel musste ich im Mai nach Frankfurt, um dienstlich nach Sri Lanka zu fliegen. Da saß Herr Kolb am Steuer." Diese Geschichte könnte dem Bürgermeister ebenfalls noch ärger bringen. Auf der Rückfahrt vom Flughafen München rief ihn am 8. Mai eine Journalistin an, die um erste Eindrücke aus Sri Lanka bat. Tschense wehrte das Telefonat mit dem Hinweis ab, er müsse gerade Auto fahren. Minuten später war er zum Gespräch bereit und sagte, jetzt fahre sein Referent Heinz Kolb. Auch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema Rechtsbeugung drohen weitere Fälle. Tschense sagte gestern, er habe sich in den vergangenen Jahren "zwei- oder dreimal" gegen Bußgelder mit dem Hinweis gewehrt, er sei im hoheitlichen Auftrag unterwegs gewesen. Die Ermächtigung dazu habe er von seiner Funktion als Dezernent sowie Leiter des Stabs Katastrophenschutz abgeleitet. Wie berichtet, gilt es indes als höchst fraglich, ob sich Tschense für Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen "hoheitlichen Auftrag" berufen darf. Kerstin Decker/Jens RometschQuelle: Leipziger Volkszeitung vom 9. Juli 2005 Reaktionen auf VorwürfeCDU-Chefin: Tschense muss gehenDie Leipziger CDU-Spitze hat die Entlassung des beurlaubten Ordnungsbeigeordneten Holger Tschense (SPD) gefordert. Parteichefin Christine Clauß: "Wer charakterlich ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, ist erst recht ungeeignet zum Führen eines Dezernates der Stadtverwaltung." Ein Bürgermeister, der sich nicht an Recht und Gesetz halten will, sei "untragbar" und könne deshalb nicht auf seinen Posten zurückkehren. Wenn Tschense das nicht selbst erkenne, müsse OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) ihm "ohne parteipolitische Rücksichtnahme den Stuhl vor die Tür setzen", so Clauß.
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