Freiheitsdenkmal in Leipzig

Leipzig. Ein Modell zur „Bürgerbeteiligung bei Strategieentscheidungen für Leipzig“ ist in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Donnerstag beschlossen worden. Dieses sehe die geregelte Einbeziehung der Leipziger Bürgerschaft bei ausgesuchten Aufgaben der Stadt vor, wie aus dem Rathaus mitgeteilt wurde. Dazu soll auch das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal gehören.

Bei der beschlossenen Rahmenordnung handele es sich um eine integratives Konzept. Es soll die wesentlichen Aufgaben bei den relevanten Dienststellen umfassen und die Bürgerbeteiligung in allen Schritten der dafür vorgesehenen Projekte regeln. Leipzig will damit als eine der bundesweit ersten Großstädte Bürgerbeteiligung mit Hilfe geeigneter Instrumente umsetzen. Dies soll im sogenannten „Trialog“ geschehen – also der Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.

Mit den drei Pilotprojekten Bürgerhaushalt, Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie dem Konzept „Spielen in der Stadt“ soll das Modell erstmals getestet und die dabei gewonnenen Erfahrungen 2012 ausgewertet werden. Die daraus gezogenen Schlüsse sollen anschließend in die Verbesserung des Modells und seine praktische Umsetzung einfließen.

Bereits 2008 hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Verwaltung beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur Einbeziehung der Einwohner Leipzigs zu entwickeln. Daraufhin wurde im Mai desselben Jahres eine Arbeitsgruppe aus dem Forum Bürgerstadt Leipzig ins Leben gerufen. Die darin vereinten Vertreter der Bürgerschaft, des Stadtrates, der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie der Stadtverwaltung haben dann die Rahmenordnung zur Bürgerbeteiligung entworfen. Das Konzept wird im September der Ratsbesammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18. Juni 2010
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Sachsen unterstützt Einheitsdenkmal in Leipzig - unter Bedingungen

Koalition regt erneut Landtagsdebatte um Erinnerungsort für 1989 an /
Freistaat will Mitspracherechte durchsetzen

Dresden. Im Grunde waren sich alle einig, nur im Detail gab es leichte Differenzen. Gestern stand das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig auf dem Programm des sächsischen Landtags - ein Projekt, für das sich das Parlament bereits unter Schwarz-Rot in der vergangenen Legislatur ausgesprochen hatte. 2014 soll es fertig sein, pünktlich zum 25. Jahrestag der Wende. Da passte es ganz gut, das Thema gestern auf die Tagesordnung zu heben, am 17. Juni, 57 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR.

"Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig - Würdigung von Mut und Zivilcourage der sächsischen Bürger beim Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte 1989" lautete der Titel des Antrags aus der Feder der CDU/FDP-Koalition. Und es gab kaum Einwände. Am Ende sprach sich der Landtag quer durch alle Fraktionen für die Unterstützung des Projekts aus, ohne Gegenstimmen. Lediglich eine Handvoll Enthaltungen notierte das Protokoll - wenige Linke und Grüne votierten entsprechend. Dabei hatte Thomas Kind, der Redner der Linken, schon im Vorfeld angekündigt, seine Fraktion werde das Denkmal mehrheitlich unterstützen. Und nebenbei hatte er betont, seine Partei habe sich durchaus "immer wieder der historischen Schuld gestellt" - und diese auch eingestanden.

Zuvor hatte Robert Clemen (CDU) mit Vehemenz für das Projekt plädiert. Es sei nicht nur Ausdruck für sächsischen Stolz, sondern auch für die Tatsache, "dass Freiheit und Menschenrechte täglich neu erkämpft werden müssen." Im Kern aber ging es auch um etwas anderes. So will das Land das Denkmal mit 1,5 bis zwei Millionen Euro unterstützen - und klagt dafür im Gegenzug Mitspracherechte ein. "Wenn der Freistaat mitfinanziert", rief Clemen nicht zufällig in den Saal, "soll der Freistaat auch mitbestimmen".

Das ist an die Adresse der Stadt Leipzig gerichtet. Letztlich wollen CDU und FDP auf Landesebene das Geld als weiches Druckmittel benutzen, um das durchzusetzen, was ihnen eigentlich vorschwebt: Das Denkmal soll auf einem für 1989 "historisch bedeutsamen Ort" errichtet werden; und es soll "sichtbar und real" sein - eine eher traditionelle Variante. Das sorgte auch gestern für Kritik. Gisela Kallenbach von den Grünen wertete den Antrag der CDU/FDP-Koalition als Versuch, in die Selbstverwaltung der Stadt Leipzig einzugreifen. Gleichzeitig monierte sie, dass weder CDU noch FDP oder die Staatsregierung gestern konkrete Zahlen zur geplanten Förderhöhe offeriert hätten. Das allerdings war ganz offensichtlich kein Zufall.

Jürgen Kochinke

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24. Juli 2009
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Karte der Friedlichen Revolution

Veröffentlichung zeigt Sachsen als Zentrum des Umbruchs von 1989

Leipzig. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ohne die Sachsen die Friedliche Revolution nicht stattgefunden hätte, dann zeigt es eine Karte, die von der Sächsischen Akademie der Wissenschaften und dem sächsischen Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung herausgegeben wurde.

Von THOMAS MAYER

Das in vierjähriger Arbeit erstellte Werk hat gleich vier Väter: Dem Historiker Hartmut Zwahr ist die Idee zu danken, dass überhaupt so eine Dokumentation publiziert wird. In der die Karte ergänzenden Broschüre ordnet der Emeritus der Leipziger Universität die Ereignisse von vor 20 Jahren zudem historisch ein. Eine Feststellung, die durch die Karte hinreichend belegt ist, lautet: „Die drei Bezirksstädte Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt sowie Plauen benennen ein Kraftfeld dieser Revolution.“

Uwe Schwabe, einst ein wichtiger Bürgerrechtler, seit Jahren Mitarbeiter am Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig, sind die Fülle der dokumentierten Fakten zu danken. Vor zwölf Jahren fing er mit seinen Recherchen an, sie dienten zuvorderst der Dauerausstellung, die in der sächsischen Dependance des Bonner Hauses der Geschichte zu sehen ist. Schwabe durchforstete Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, suchte und fand in den Archiven. „Die Zusammenstellung der Daten war ein Wahnsinnsaufwand. Auf keinen Fall kann die Arbeit als abgeschlossen gelten. Den repräsentativen Überblick über den Verlauf der Friedlichen Revolution und die Bedeutung Sachsens bietet die Karte aber allemal“, so Schwabe.

Als Spezialist für die Stasi gilt Tobias Hollitzer, der als Bürgerrechtler auch den Umbruch beförderte und nun dem Leipziger Stasi-Museum in der Runden Ecke vorsteht. Hollitzer trug zum Kartenwerk die Fakten der Besetzung der Mielke-Behörden bei. In der Broschüre schreibt er einen informativen Text, der auch die rasante Entwicklung im Revolutionsherbst deutlich macht. Noch am 26. Oktober sagte Stasi-Oberst Brüning in einer Parteiversammlung: „Es geht um die Akten der IM. An die Sachen kommen sie nicht ran, solange Leben in mir ist. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, wenn sie ins Haus kommen, dann wird geschossen.“ Am 4. Dezember wurde auch Leipzigs Runde Ecke friedlich besetzt.

Mitautor von Karte/Broschüre, die hoffentlich in Sachsens Schulen reich benutzt werden, ist Michael Richter vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU Dresden. Auch er steht tief im Stoff, gelobt wird sein neu erschienenes Buch über die Friedliche Revolution in Sachsen (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht). Des Historikers Beitrag fürs Kartenwerk sind seine Kenntnisse über runde Tische und freie Wahlen. Zu ergänzen wäre: Karte und Heft sind als Teil des „Atlas zur Geschichte und Landeskunde Sachsen“ erschienen. Bis heute wurden hierin 43 Karten aus verschiedenen Themenbereichen veröffentlicht.

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Das Kartenblatt Friedliche Revolution 19890/90 in Sachsen ist mit Beiheft für 6,50 Euro beim Vertrieb von GeoSN erhältlich: Tel. 0351 82833411
E-Mail: verkauf@lvsn.smi.sachsen.de

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 4. Mai 2009
© Leipziger Volkszeitung

Zustimmung für Leipziger Einheitsdenkmal wächst

Beleites: Jugend zeigt steigendes Interesse für DDR-Geschichte

Leipzig (A. G./dpa/epd). Trotz vieler kritischer Stimmen zum geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig gehen die Initiatoren des Vereins Deutsche Gesellschaft von einer wachsenden Zustimmung aus.

Der Plan, in Berlin und in Leipzig mit Erinnerungssymbolen die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit zu würdigen, wird seit Jahren von dem überparteilichen Verein unterstützt. „Es war ein schwieriger Weg“, sagte der Vorstandsbevollmächtigte Andreas Apelt der Leipziger Volkszeitung. „In Berlin ist die Skepsis inzwischen weitgehend überwunden, und auch in Leipzig beobachten wir eine langsam wachsende Zustimmung.“ Kritiker seien vor allem mit dem Argument überzeugt worden, „dass zum ersten Mal mit einem Nationaldenkmal an die positiven Seiten deutscher Geschichte erinnert werden soll“.

Bei einer Telefon-Abstimmung der LVZ im Januar hatten noch 75 Prozent der Teilnehmer ein Denkmal abgelehnt. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Marktforschung im März hielten sich Befürworter und Gegner annähernd die Waage. Bei einer jetzt beendeten Internet-Abstimmung der Stadtverwaltung über verschiedene Standorte lehnten nur rund 15 Prozent der Teilnehmer das Projekt ab oder hielten bestehende Symbole für ausreichend. Wie bei der Telefonbefragung der LVZ in der vergangenen Woche fiel der Augustusplatz als Standort durch. Favorisiert wurde der Wilhelm-Leuschner-Platz.

Insbesondere bei Jugendlichen gibt es nach Einschätzung des sächsischen Stasi-Akten-Beauftragten Michael Beleites ein wachsendes Interesse an DDR-Geschichte. „Sie spüren doch, dass ihre Eltern und Großeltern und viele Lehrer da oft etwas befangen reagieren. Und genau dies stachelt das Interesse der Jugend an, die hier immer engagierter nachfragt.“ Die Bildungspolitik müsse für das Thema mehr Platz in den Lehrplänen schaffen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur stärkeren Beschäftigung mit der DDR-Vergangenheit aufgerufen. „Insbesondere die junge Generation muss sich mit dieser Zeit beschäftigen, damit sie um den Wert der Freiheit und der Demokratie weiß“, sagte die CDU-Politikerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

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„Ein neues Nationalgefühl“

INTERVIEW

Andreas Apelt von der Deutschen Gesellschaft über den schwierigen Weg zu Einheitsdenkmälern in Berlin und Leipzig

Leipzig. Die Skepsis gegenüber der Idee, ein Einheits- und Freiheitsdenkmal zu errichten, sei in Berlin weitgehend überwunden, erklärt Andreas Apelt von der Deutschen Gesellschaft. Auch in Leipzig beobachtet der Verein eine wachsende Zustimmung.

Frage: Wer hatte die Idee, ein solches Erinnerungssymbol zu schaffen?
Andreas Apelt: Die Initiatoren waren Florian Mausbach, Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, heute Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Lothar de Maizière, letzter DDR-Ministerpräsident, und Jürgen Engert, Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. Sie schlugen 1998 vor, zum 10. Jahrestag von Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung ein Nationaldenkmal in Berlin zu errichten.

Und was wurde aus der Sache?
Erstmal nichts. Ein Gruppenantrag einzelner Abgeordneter der Union, SPD, FDP und Grünen schleppte sich noch bis ins Jahr 2000, wurde dann vom Bundestag abgelehnt.

Warum?
Die Zeit war noch nicht reif. Angesichts der schwierigen Diskussion um das Holocaust-Mahnmal wurde eine weitere Erinnerungsdebatte als zu belastend empfunden.

Wie kam die Deutsche Gesellschaft ins Spiel?
Die vier Initiatoren gehören zu unserem Kuratorium und schlugen vor, die Deutsche Gesellschaft könnte sich des Themas annehmen. Also haben wir die Idee 2005 adoptiert.

Was ist die Deutsche Gesellschaft?
Unser überparteilicher Verein wurde im Januar 1990 unter anderem von Willy Brandt, Lothar de Maizière, Heiner Müller, Armin Müller-Stahl, Jens Reich, Johannes Rau und Martin Walser gegründet, um den deutschen und europäischen Einigungsprozess voranzutreiben. Für uns kam das Thema also wie gerufen.

Wie haben die Adoptiveltern die gescheiterte Initiative aufgepäppelt?
Seit 2005 brachten wir eine bundesweite öffentliche Diskussion in Gang und stellten fest, dass sich die Stimmung drehte. Den Ausschlag gab die Fußball-WM 2006, bei der sich ein neues Nationalgefühl zeigte. Im zweiten Anlauf stimmte der Bundestag im November 2007 zu. Als Standort war zunächst nur Berlin vorgesehen. Inzwischen hat sich das Bundeskabinett aber darauf verständigt, fünf Millionen Euro für ein weiteres Denkmal in Leipzig bereitzustellen.

Auch der Leipziger Stadtrat hat sich bereits dafür entschieden, in der Öffentlichkeit gibt es aber viel Skepsis. Wie war das in Berlin?
Es war ein schwieriger Weg. Immer wieder tauchten die gleichen Fragen auf: Ist das Projekt notwendig? Sollte das Geld nicht für einen anderen Zweck verwendet werden? Solche Bedenken gibt es bei solch einem Thema überall auf der Welt. In Berlin ist die Skepsis inzwischen weitgehend überwunden, und auch in Leipzig beobachten wir eine langsam wachsende Zustimmung.

Womit haben Sie in der Hauptstadt Kritiker überzeugt?
Mit dem Argument, dass zum ersten Mal mit einem Nationaldenkmal an die positiven Seiten deutscher Geschichte erinnert werden soll.

In Leipzig wird auch über den Standort gestritten. War das in Berlin ebenfalls ein Reizthema?
Ja. Durchgesetzt hat sich die Schlossfreiheit. Dort stand bis 1950 ein Standbild Wilhelms I., auf dessen Sockel nun das neue Denkmal kommt. Der Kaiser schuf 1871 die Einheit von oben, dem setzen wir die Einheit von unten entgegen.

Die Ausschreibung in Leipzig soll im Herbst starten. In Berlin verlief sie erfolglos…
Die Ausschreibung endete im März, es gab 538 Entwürfe aus aller Welt. Die prominent besetzte Jury hatte nun die Qual der Wahl, aber am Ende beschlossen, ein anderes Verfahren zu wählen. Danach werden jetzt renommierte Künstler und Architekten aufgefordert, Entwürfe einzureichen, über die öffentlich diskutiert wird. Am ehrgeizigen Zeitplan wollen wir festhalten.

Folgt die Einweihung zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution? 2014 scheint auch in Leipzig ein realistischer Termin zu sein.
So lange wird es in Berlin nicht dauern. Allerdings dauern Planung und Bau noch eine Weile. Und ich würde auch den Leipzigern raten, die Sache zügig voranzutreiben, solange das derzeitige, große Interesse an dem Projekt anhält.

Interview: Armin Görtz

Quelle: http://www.pressrelations.de/
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Pressemitteilung vom 29.01.2009 | 14:40

Bundesregierung
Einigkeit über die Errichtung eines Denkmals in Leipzig erreicht

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte nach einem Gespräch mit Vertretern der sächsischen Staatsregierung und der Stadt Leipzig über die Beteiligung des Bundes an einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig: "Wir wollen in gemeinsamer Verantwortung das herausragende Engagement der Bürger Ostdeutschlands bei der friedlichen Revolution im Jahr 1989 würdigen. Deshalb soll dem gewaltfreien Protest stellvertretend in Leipzig mit einem Denkmal ein eigenes Gesicht gegeben und die Zivilcourage dieser Menschen besonders hervorgehoben werden. Die Repräsentanten der Stadt Leipzig und des Freistaats Sachsen haben mir dazu ihre Vorstellungen erläutert. Wir haben in allen Punkten Einvernehmen erreicht. Das Denkmal wird gemeinsam vom Bund, dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig errichtet und finanziell getragen. Der Bund ist bereit, einen Anteil von bis zu fünf Mio. Euro beizutragen. Mit der Ausschreibung soll am 9. Oktober dieses Jahres gestartet werden. Bis spätestens 2014 dem 25. Jahrestag der friedlichen Revolution soll das Denkmal eingeweiht sein."

An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen neben dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, Bürgermeister Georg Girardet und Ulrich Beyer von der Sächsischen Staatskanzlei auch die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Gunter Weißgerber teil.

Der Bundestag hat 2007 entschieden, mit einem Nationaldenkmal in Berlin die Freiheits- und Einheitsbestrebungen der letzten beiden Jahrhunderte unter besonderer Berücksichtigung der friedlichen Revolution und der Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands zu würdigen. Einem weiteren Beschluss des Bundestages von Ende 2008 zufolge wird die Bundesregierung aufgefordert, "gemeinsam mit dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zur friedlichen Revolution auf angemessene Weise zu würdigen." Der sächsische Landtag und der Leipziger Stadtrat hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für ein solches eigenes Freiheits- und Einheitsdenkmal ausgesprochen (Beschlüsse von 2007 und Mitte 2008).

Der Wettbewerb zur Gestaltung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin wurde am 19. Dezember 2008 gestartet und verzeichnet bereits ein großes Teilnehmerinteresse. Einzelheiten zur Ausschreibung finden sich unter www.wettbewerb-denkmal.de

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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=354656

Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode

Drucksache 16/11200
03.12.2008

Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, Dorothee Bär, Renate Blank, Gitta Connemann, Dr. Stephan Eisel, Reinhard Grindel, Monika Grütters, Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Günter Krings, Maria Michalk, Philipp Mißfelder, Rita Pawelski, Beatrix Philipp, Dr. Norbert Röttgen, Marco Wanderwitz, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Monika Griefahn, Dr. Gerhard Botz, Rainer Fornahl, Gunter Weißgerber, Dr. Peter Danckert, Siegmund Ehrmann, Iris Gleicke, Wollgang Grotthaus, Hans-Joachim Hacker, Dr. Barbara Hendricks, Klaas Hübner, Dr. h.c. Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Ernst Kranz, Angelika Krüger-Leißner, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf, Markus Meckel, Petra Merke!, Detlef Müller, Thomas Oppermann, Christoph Pries, Stoffen Reiche (Cottbus), Michael Roth (Heringen), Renato Schmidt, Silvia Schmidt (Eisleben), Jörg Tauss, Simone Violka, Dr. Marlies Volkmer, Andrea Wicklein, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneton Hans-Joachim Otto, Christoph Waitz, Jan Mücke, Dr. Claudia Winterstein, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderie, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Woiff, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 9. November 2007 beschlossen, dass im Jahr 2009 in der Mitte Berlins ein Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands errichtet werden soll (Bundestagsdrucksache 16/6925). Damit sollen zugleich die freiheitlichen Bewegungen und Einheitsbestrebimgen der vergangenen Jahrhunderte in Erinnerung gerufen und gewürdigt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen geeigneten Ort für das Denkmal zu finden, und unter Mitwirkung der Deutschen Gesellschaft e. V. als Initiatoren des Denkmalprojekts dem Deutschen Bundestag eine Konzeption für das Denkmal vorzulegen.

Auf Grundlage dieser Konzeption soll der Deutsche Bundestag über das finanzielle Volumen und die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen Gestaltung des Denkmals entscheiden. Die Konzeption und Wettbewerbsergebnis sollen öffentlich diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund und dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 20. November 2008 gefassten Beschluss gilt es nun, den Wettbewerb zu beginnen.

II. Der Deutsche Bundestag begrüßt die vorn Bundesbeauftragten für Kultur und Medien dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegten Eckpunkte zur Konzeption. des Freiheits- und Einheitsdenkmals (Ausschussdmeksache 16(22)151):

Das Denkmal soll an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und die Wiedererlangung der Deutschen Einheit, eingebettet in die Deutsche Freiheits- und Einheitsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, erinnern.
Nach Abwägung historischer und inhaltlicher Aspekte ist als Standort der Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit vorgesehen.
Der Beitrag der Leipziger Bürgerinnen und Burger, der eine herausragende Rolle bei der friedlichen Revolution spielte, sowie Freiheitsbewegungen im Vorfeld des Mauerfalls in anderen Orten der ehemaligen DDR sollen Berücksichtigung finden.
Geplant ist ein offener, zweistufiger Realisierungswettbewerb ohne Mindestanforderungen und Beschränkung der Teilnahmeberechtigung.
Um eine breite Akzeptanz des Denkmals zu gewährleisten, soll die Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen in die Diskussion einbezogen werden.
Der Bund trägt die Kosten für die künstlerische Gestaltung des Denkmals auf der Schlossfreiheit unter Einbeziehung der damit zusammenhangenden Kosten für die künstlerische Gestaltung der Oberfläche des Denkmalsockels. Die Sanierung des Sockels selbst ist nicht Teil der künstlerischen Gestaltung und insoweit nicht Gegenstand des Wettbewerbs.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

umgehend mit der Ausschreibung des Wettbewerbs zu beginnen;
die mit dem Land Berlin als dem Eigentümer des Grundstücks zur Finanzierung der Sockelsanierung getroffene Einigung mit dem Inhalt, dass diese Teilmaßnahme aus Mitteln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin-Parlaments- und Regierungsviertel" finanziert wird, den weiteren Berechnungen zugrunde zu legen;
die Einrichtung eines hiforroationsortes zur vertiefenden Beschäftigung mit dem Thema „Freiheit und Einheit" zu prüfen und gegebenenfalls in die Ausschreibung und die Gesamtfinanzierung einzubeziehen;
die Deutsche Gesellschaft e.V. als Initiator des Denkmalprojektes und andere sachkundige, anerkannte Organisationen der Zivilgesellschaft in die Planungen zur öffentlichen Diskussion über Konzeption und Wettbewerbsergebnis einzubeziehen;
gemeinsam mit dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zur friedlichen Revolution auf angemessene und sichtbare Weise zu würdigen.

Der Ausschuss für Kultur und Medien wird von der Bundesregierung über die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs informiert. Nach Vorliegen des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbs ist dem Haushaltsausschuss vor Beauftragung der Maßnahme von der Bundesregierung ein detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen, das seiner Zustimmung bedarf.

Berlin, den 3. Dezember 2008

Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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Berlin, 04.12.08

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO des Deutschen Bundestages am 04.12.2008 zur Beratung und Beschlussfassung des Antrags der Fraktionen CDU, SPD und FDP ZP 8
"Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten"

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Antwortschreiben von Dr. Walter Steinmeier vom 10. Dezember 2008
zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

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Lesen Sie auch:
Zeitgeschichte
Leipzig hofft auf Einheits-Denkmal

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 6. Dezember 2008
© Leipziger Volkszeitung

Einheitsdenkmal
Jung begrüßt Entscheidung für Leipzig

Berlin/Leipzig (dpa/K.S). Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der vor einem Jahr die Debatte um ein paralleles Denkmal in Leipzig angestoßen hatte, begrüßte gestern, dass der Bundestag grünes Licht für ein Einheitsdenkmal in Leipzig gegeben hat. „Ich gehe davon aus, dass nun ein korrespondierendes Denkmal zwischen Berlin und Leipzig entsteht“, sagte er dieser Zeitung. „Damit wird der historisch entscheidende Beitrag unserer Stadt, der mutigen Demonstranten während der friedlichen Revolution gewürdigt.“

Der Bundestag hatte in der Nacht zu gestern grünes Licht zum Architektenwettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz gegeben. Außerdem beschloss das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, dass auch Leipzig „als Stadt der Friedensgebete und Freiheitsdemonstrationen“ eine „angemessene Würdigung“ erhalten soll. Der Schriftsteller Christoph Hein hatte der Stadt der damaligen Montagsdemonstrationen den Titel Heldenstadt gegeben. Insgesamt hat der Bundestag 15 Millionen Euro bewilligt.
Explizit ist von einem zweiten Mahnmal in dem Parlamentsbeschluss allerdings nicht die Rede. Darin wird die Bundesregierung lediglich aufgefordert, mit dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig den Beitrag der Leipziger am Herbst 1989 „auf angemessene und sichtbare Weise zu würdigen“.

In Berlin soll das Denkmal in Mitte gegenüber dem Stadtschloss „auf dem abgeräumten Sockel der Monarchie“ entstehen. Auf der sogenannten Schlossfreiheit stand früher das Denkmal Kaiser Wilhelms I. Darunter ist auch ein großes Dokumentationszentrum der europäischen Freiheitsgeschichte und der deutschen Herbstrevolution von 1989 geplant. In Leipzig, so Jung, müsse der Denkmal-Standort einen Bezug zum Ring haben, auf dem die Montagsdemonstrationen stattfanden.

Mi, 26. November 2008

Durchbruch für Einheitsdenkmal

In Leipzig wird es ein Einheits- und Freiheitsdenkmal geben.

Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber mephisto 97.6. Mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse habe es am Rande der gestrigen Haushaltsberatungen eine Einiung gegeben, sodass Leipzig mit Berlin analog behandelt werde. Genauere Details dazu würden im Laufe des Tages ausgearbeitet. Weißgerber zufolge wird das Ergebnis am Ende sein, dass Leipzig ein Einheitsdenkmal in Verantwortung des Bundes und in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und dem Land Sachsen bekommt. Weißgerber sagte, die Berlinbefürworter in der Bundes-SPD seien nun von einem zweiten Denkmal in Leipzig überzeugt. Er gehe davon aus, dass auch CDU und CSU zustimmen und es demnächst einen Beschluss des Bundestages geben werde. Im November vergangenes Jahres hatte sich der Bundestag ausschließlich für ein Denkmal in Berlin entschieden. Die Leipziger Abgeordneten fordern aber ein eigenes Denkmal, da die Montagsdemonstrationen in der Stadt 1989 wesentlich zur friedlichen Revolution in der DDR beigetragen hätten.

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Lesen Sie die PRESSEMITTEILUNG vom 26.11.2008
Durchbruch für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Antrag

der Fraktionen CDU und SPD

Thema: Errichtung eines Freiheitsdenkmals in Leipzig durch den Bund - Würdigung von Mut und Zivilcourage der sächsischen Bürger beim Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Jahr 1989

Der Landtag möge beschließen,
die Staatsregierung zu ersuchen,

die Bundesregierung aufzufordern, bis spätestens Herbst 2009, zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution 1989, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem exponierten Ort im Leipziger Stadtgebiet in Korrespondenz zu dem in Berlin entstehenden Denkmal zu errichten, um an die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR, die ihren Ursprung im jetzigen Sachsen nahm, und den couragierten Einsatz sächsischer Bürger für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Wiedervereinigung Deutschlands zu gedenken,
alle relevanten Akteure, d.h. Bund, Land und Kommune zu gemeinsamen Gesprächen aufzufordern um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
darüber hinaus lokale Initiativen für die Errichtung von Orten des Gedenkens zur Erinnerung an das herausragende und mutige Engagement sächsischer Bürger im Herbst 1989 zu befördern.

Begründung:

Der Deutsche Bundestag hat am 09. November 2007 beschlossen ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zur Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung des geteilten Deutschland zu errichten. Die damit einhergehende Vorfestlegung auf Berlin sollte aus Sicht der Antragsteller mit Blick auf Leipzig verändert werden. In Gedenken an alle Bürger, die 1989 in der DDR und speziell im jetzigen Sachsen, ungeachtet möglicher Gefahren für Leib und Leben, zu friedlichen Protesten gegen das kommunistische Regime auf die Straße gingen, sollte neben einem Denkmal in Berlin vom der Bundesregierung ein korrespondierendes Denkmal in Leipzig errichtet werden. Die gemeinsamen Gespräche sollen dazu dienen, die Errichtung eines Denkmals in Leipzig zu gewährleisten.

Montag, 6. Oktober 2008, Runde Ecke Leipzig

Gunter Weißgerber MdB

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir sind das Volk! Sind wir ein Volk?
Warum wir in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal brauchen.

Lesen Sie das Referat.

Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
Stand: 25. September 2008

Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten

Lesen Sie den Schriftsatz.

Schriftsatz der MdB Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber
an Herrn Staatsminister Bernd Neumann, MdB
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

Berlin, 01.07.2008

Freiheits- und Einheitsdenkmal
(Denkmal-Ensemble in Berlin und Leipzig)

Lesen Sie den Schriftsatz.

Einheitsdenkmal
Fornahl und Weißgerber: Bund ist am Zug

Nach dem Beschluss des Leipziger Stadtrates für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in der Messestadt in Trägerschaft des Bundes (die LVZ berichtete) erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber: „Nun ist der Bund am Zug.“ Er müsse die gegebene Zusage einhalten, wonach es ein „miteinander korrespondierendes Denkmalensemble in Berlin und Leipzig“ geben wird, wenn die Leipziger Bürgerschaft es wünscht. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt Leipzig die Vorbereitungen zur Errichtung des Denkmals weiterhin aktiv begleitet“, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten.

Am 9. November 2007 hatte der Deutsche Bundestag die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin beschlossen. Es soll an den historischen Pro- zess der Überwindung von Totalitarismus und Unterdrückung sowie die Erringung von Freiheit und Demokratie bis hin zur Wieder-vereinigung in Deutschland erinnern. „Ausgangspunkt und zentraler Ort der friedlichen Revolu- tion 1989 in Ostdeutschland war Leipzig, die Stadt der machtvollen Montagsdemonstrationen“, schreiben Fornahl und Weißgerber. „Deshalb war und ist es für uns folgerichtig und selbstverständlich, uns für ein Leipziger Denkmal in Trägerschaft des Bundes einzusetzen.“

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Leipzig fordert Denkmal für Freiheit und Einheit

DIE Stadt Leipzig fordert die Bundesregierung auf, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zu errichten. Damit soll ein künstlerischer Spannungsbogen zwischen Berlin und Leipzig geschaffen werden.
Ein entsprechender Beschluss wurde jetzt von Oberbürgermeister Burkhard Jung auf den Weg gebracht. Der Stadtrat wird darüber voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung befinden. Am 9. November 2007 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, in Berlin ein Denkmal für die Freiheit und Einheit Deutschlands zu schaffen. Eine Würdigung des Beitrags der Bürger der Stadt Leipzig - stellvertretend für viele Menschen auch in anderen Städten der DDR - steht noch aus.
Die erste große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig mit rund 70000 Demonstranten wurde zum Wendepunkt der deutschen Geschichte und zum Durchbruch der Friedlichen Revolution in der DDR. Deshalb sollte das Berliner Denkmal einen eindeutigen Hinweis auf den Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution in Sachsen und besonders in Leipzig enthalten. Außerdem soll in der Stadt Leipzig in Trägerschaft des Bundes ein Denkmal errichtet werden, das den Beitrag der Leipziger Bürger und Bürgerinnen zur Geschichte Deutschlands und Europas angemessen würdigt. •

Freiheitsdenkmal für Leipzig

Weißgerber: Fraktionsvorstände der Koalition haben schon zugestimmt / Stadt plant Antrag an Bundesregierung

Leipzig will sich nun offiziell um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal bewerben. Die Rathausspitze stimmte gestern einem entsprechenden Antrag an den Stadtrat zu, der am 9. Juli zur Abstimmung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 auch ein Mahnmal in Leipzig zu errichten. Im November vorigen Jahres beschloss der Bundestag, ein nationales Denkmal für die Freiheit und die Einheit Deutschlands nur in Berlin zu etablieren (die LVZ berichtete). Die Entscheidung löste gerade in Sachsen Unverständnis aus. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erhob die Forderung, in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, ein Pendant zur Berliner Erinnerungsstätte zu schaffen.

Ein Vorstoß, der in der Berliner Koalition offensichtlich auf fruchtbaren Boden fiel. „Die Bundesregierung wartet nur darauf, dass sowohl der Freistaat Sachsen als auch die Stadt Leipzig sie auffordern, in eigener Regie das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten“, sagte der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber gegenüber der LVZ. Vor Wochen schon hätten die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einer gemeinsamen Sitzung in Petersberg bei Bonn intern dem Vorschlag zugestimmt. Weißgerber: „Da wurde beschlossen, dass Leipzig ein Denkmal bekommen soll.“

Voraussetzung seien allerdings förmliche Anträge des Landesparlamentes und des Stadtrates, der Vorschlag des Oberbürgermeisters allein reiche nicht aus. Der sächsische Landtag fasste bereits einen entsprechenden Beschluss. Danach soll der Bund bis spätestens Herbst 2009, also zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution, ein Mahnmal „an einem exponierten Ort im Leipziger Stadtgebiet in Korrespondenz zu dem in Berlin entstehenden Denkmal“ errichten.
Dass der Stadtrat sich dieser Forderung anschließt, gilt als sicher. Schon vor der Entscheidung des Bundestages im vorigen Jahr hatten sich mehrere Kommunalpolitiker – wie jetzt im Beschlusstext für die Ratsversammlung im Juli auch formuliert – dafür ausgesprochen, dass den „Bürgern und Bürgerinnen in der Stadt Leipzig ein Denkmal gesetzt wird, das ihren Beitrag zur Geschichte Deutschlands und Europas angemessen würdigt“. Wie das Denkmal einmal aussehen wird, werde ein künstlerischer Wettbewerb ergeben. Ebenso müsse noch geklärt werden, an welchem Ort das Mahnmal aufgestellt und wie die Stadt an dem ganzen Verfahren beteiligt wird.
Am 9. Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig 70 000 Menschen für Freiheit und Demokratie und zwangen die DDR-Regierung damit in die Knie.

Klaus Staeubert

Gunter Weißgerber MdB

Es gilt das gesprochene Wort!

Volkach, 26. April 2009

20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit

Anrede

Der lange Weg zur Einheit in Freiheit
Der Weg zu Freiheit und Einheit war unendlich lang, steinig und von vielen Opfern und Menschenrechtsverletzungen gepflastert. Und all das im Namen einer angeblich auf Sozialismus und Gerechtigkeit ausgerichteten Ideologie.
Einer Ideologie, die im Osten nie mehrheitsfähig war.
So wie die DDR zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte von einer Bevölkerungsmehrheit getragen war. Immer waren es die Panzer der sowjetischen Besatzungsmacht, die den deutschen Kommunisten ihre Herrschaft sicherten.
Beredter Ausdruck dieser Haltung war die ständige Abstimmung mit den Füßen. Bis 1961 verließen Millionen Menschen ihre Heimat gen Westen.
Erst der Mauerbau dämmte den Menschenstrom zu Tropfen ein, gänzlich verhindern konnte die SED die Abwanderung nach Westdeutschland und Westberlin nie.
Die Menschen riskierten nach dem 13. August 1961 ihr Leben und ihre Gesundheit, verloren ihr Eigentum und waren sich der Gefahr bewusst, dass die zurückgebliebenen Familienmitglieder und Freunde in den Fokus der Staatssicherheit geraten würden.
Der 20jährige Chris Gueffroy wurde im Februar 1989 das letzte Todesopfer an der Berliner Mauer. Soviel zum Schießbefehl und dessen Verleugnung durch die jetzige Linke.

Manchmal wurde die Frage gestellt, warum ließen sich die Ostdeutschen das alles gefallen? Das ist schnell beantwortet.
Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR, der ungarische Volksaufstand im Herbst 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden mit sowjetischen Panzern überrollt, die Polen kamen 1981 einer sowjetischen Invasion nur durch einen eigenen Militärputsch zuvor.
Die Ostdeutschen wussten also genau, was mit ihnen passieren würde. Was blieb, war das Hoffen auf politische Änderungen in Moskau, im Ostblock überhaupt.

Die Neue Ostpolitik von Willy Brandt, die KSZE-Entwicklung mit Helmut Schmidt, aber auch die Warnung mit dem NATO-Doppelbeschluss (Gorbatschow gab Schmidt Anfang der 90er Jahre Recht) nährten diese Hoffnung.
Eine Hoffnung, die auf Veränderung der ostdeutschen Betonköpfe, auf Demokratisierung des Systems und letztlich auf Überwindung der politischen Zustände hinauslief.
Sinnbild der um sich greifenden Hoffnungen waren die Charta 77 in der CSSR, die Gewerkschaft Solidarnost in Polen, die kirchlichen Friedensgebete seit 1982 in Leipzig und die sich bildenden Menschenrechts- und Umweltinitiativen in der DDR.
Die Menschen wurden mutiger, weil sie sich auf internationale Abkommen und Verständigungen stützen und sich mit Hilfe medialer Bekanntheit im Westen zusätzlich sicher fühlen konnten.
Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion taten ein Übriges.
Es bedurfte eines Mannes wie Gorbatschow, der die Panzer nicht mehr rollen lassen wollte. Erst jetzt waren Honecker & Co. mit ihren Armeen und Geheimdiensten hilflos allein zu Haus.
Plötzlich fehlte der Mut, sich der Bevölkerung blutig entgegenzustellen.
Die Gefahr sowjetischer Invasionen schien vorläufig gebannt. Es wehte der Wind des Wechsels und der Freiheit im Ostblock.

Immer mehr Menschen fanden den Weg auf die Strasse. Hunderte demonstrierten ohne Genehmigung im Januar 1989 anlässlich der jährlich staatlich organisierten Luxemburg/Liebknecht-Gedenkveranstaltung in Ostberlin für ihre Vorstellungen von Freiheit und Demokratie und beriefen sich auf Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit, die immer die Freiheit der Andersdenkenden sein soll.

Es geht los
Anlässlich der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 nutzten 3000 Leipziger die mediale Weltöffentlichkeit und demonstrierten gegen die politische Ordnung.
Die Bilder gingen um die Welt und nährten wiederum die Hoffnungen der Menschen im Inland.
Am 2. Mai 1989 öffneten die lustigste Baracke im Ostblock, Ungarn, ihre Grenze nach Österreich, der Eiserne Vorhang bekam ein großes Leck und die DDR schien über diesen Umweg auslaufen zu können.
Am 7. Mai 1989 besaßen viele Ostdeutsche den Mut, die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR in den Wahllokalen zu kontrollieren. Ein Mut und Optimismus, der in Zusammenhang mit der ungarischen Grenzöffnung und den daraus zu schließenden Freiheitschancen stehen mag.
Im Juni 1989 ehrten die Ungarn mit Imre Nagy den Führer ihrer Erhebung von 1956 erstmalig als mutigen Ministerpräsidenten und denunzierten ihn nicht mehr als Konterrevolutionär.
Genau dies wollten wir für unsere Helden von 1953 endlich auch tun dürfen.
Die Ungarn hatten ihre Grenzen geöffnet, doch galt dies nur für ihre eigenen Leute. Angehörige anderer Nationen und Staaten durften Ungarn in Richtung Westen nicht verlassen.
Noch glaubten die Ungarn, ihre Ostblockverträge einhalten zu müssen. Nun begannen die Botschaftsbesetzungen von Budapest, Prag und Warschau.
Tausende Ostdeutsche suchten Zuflucht in den Botschaften der Bundesrepublik in Ungarn, der CSSR und in Polen. Gleichzeitig hielten sich ungefähr 20 000 fluchtwillige DDR-Bürger im ungarischen Grenzgebiet zu Österreich auf.
Alle warteten auf das Einknicken der SED-Führung in Ostberlin. Zumal der innere Druck zunahm.

Im Sommer 1989 fanden sich neue politische Gruppierungen wie "Demokratie Jetzt" und SDP zusammen. Im September ging das Neue Forum an die Öffentlichkeit, die Leipziger Montagsdemonstrationen schwollen mächtig an und die friedliche Revolution nahm ihren Lauf.
Angeheizt durch die politischen Gruppenbildungen und die beständig anwachsenden Leipziger Montagsdemonstrationen, die Botschaftsbesetzungen in den sozialistischen Bruderländern, die provokativen Botschaftsausreisezüge durch den Süden der DDR in die Bundesrepublik - ich erinnere hier ausdrücklich an die Straßenschlachten und die Gruppe der 20 am Dresdner Hauptbahnhof sowie an die von Protestierern vollbesetzten Bahnhöfe von Reichenbach und Plauen - entstand bis zum Oktober 1989 eine Stimmung, die den Herrschenden zunehmend Angst einflößte.

Motor der friedlichen Revolution und Deutsche Frage
Zum Kulminationspunkt wurde der 9. Oktober von Leipzig. Tage vorher drohte die SED-Führung mit dem Massaker vom "Platz des himmlischen Friedens" in Peking als der chinesischen Lösung für Leipzig und gab damit eine ernst gemeinte tödliche Drohung von sich.
Dennoch nahmen 70 000 Menschen an der inzwischen sechsten Montagsdemonstration teil. Friedlich machten die Demonstranten der Obrigkeit klar, dass sie das Volk sind und die da oben nicht dazugehören.
Die SED-Führung war gelähmt und suchte, das Heft des Handelns vergeblich wieder in die Hand zu bekommen. Es begann die Zeit der Dialoge zwischen den Bürgern und der Staatsgewalt bei gleichzeitigem explosionsartigem Anschwellen der Montagsdemonstrationen mit bis zu 500 000 Teilnehmern am 30. Oktober 1989 in Leipzig.
Der SED schwammen die Felle davon. Honecker wurde gestürzt, die Regierung trat zurück und mit Krenz versuchten die "Tapezierer", ihre DDR neu zu kostümieren und damit zu retten.

Stefan Heym, Christa Wolf und viele andere angesehene Persönlichkeiten kamen ihnen sogar entgegen. Ihr Aufruf "Für unser Land" vom 26. November 1989 spielte der SED in die Hände.
Ihnen ging es um die Eigenständigkeit der DDR, dabei naiv in Kauf nehmend, dass die alte Nomenklatura weiterhin alles im Griff haben würde.
Das sah die Bevölkerung in der Provinz anders, das sahen wir in Leipzig grundsätzlich anders. Die Antwort auf den Ostberliner Aufruf "Für unser Land" kam postwendend mit dem "Leipziger Aufruf", der offene Gespräche zwischen beiden deutschen Staaten mit dem Ziel einer Konföderation oder der Einheit anmahnte.
Natürlich bedufte es vorher freier Wahlen in der DDR.
Die Entwicklung verlief vom Januar 1989 bis zum 18. März 1990, den ersten freien Volkskammerwahlen, zunehmend rasanter. Baute sich bis zum 9. Oktober der Druck im Kessel und der Mut der Menschen langsam, aber stetig auf, so wurde die Entwicklung bis zu den Volkskammerwahlen atemberaubend schnell.
Veränderungen, die unter normalen Umständen Jahre brauchen, waren damals nach Tagen bereits veraltet und erforderten die nächste Änderung.
Herrschte bis zum 9. Oktober der gemeinsame Wille nach Freiheit und Demokratie vor, so artikulierten sich danach die unterschiedlichen Auffassungen über die Ziele der Emanzipationsbewegung.
Aus der emanzipatorischen Feststellung "Wir sind das Volk" wurde die politische Forderung "Wir sind ein Volk". Plötzlich war es möglich, den Ruf nach deutscher Einheit zu formulieren. Eine Forderung, die kurze Zeit vorher die Staatsmacht unerbittlich und vernichtend auf den Plan gerufen hätte, deshalb auch bis dahin nicht offen gefordert wurde.
Um schnell freie Wahlen und Demokratie zu erreichen und um das bisher Erreichte zu sichern, bedurfte es jeden Montag der vielen hunderttausend Menschen auf den Strassen Leipzigs und in der DDR.
Nur diese demonstrativ zur Schau gestellte Macht der Bevölkerungsmehrheit konnte der SED und dem MfS die löchrig gewordenen Grenzen aufzeigen.
Allerdings war klar, die vielen Menschen würden auf Dauer nur in großer Zahl kommen, wenn es auch regelmäßig zu politischen Kundgebungen kommen würde.
Dies galt besonders nach dem 9. November, dem Tag der innerdeutschen Grenzöffnung. Der mit der Grenzöffnung entwichene Druck musste über das regelmäßige Angebot an politischen Kundgebungen sozusagen kompensiert werden.
Neben das verführerische Angebot im plötzlich offenen Westen mussten wir unser politisches Angebot auf die Rednertribünen stellen. Es durfte politisch nicht ausreichen, reisen zu können und dafür alles beim Alten zu belassen.
Die Verhältnisse in der DDR mussten unumkehrbar verändert werden! Das ging nur über freie Wahlen und die Einheit in Freiheit.
Nur der Untergang der DDR in einer neuen Bundesrepublik konnte die Restauration der alten DDR und der Macht ihrer Epigonen auf Dauer verhindern. Deshalb bedurfte es bis zum März 1990 ständig hunderttausender Menschen auf den Strassen und Plätzen Ostdeutschlands!

Im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 wurden die Demonstrationen politisch differenzierter, sie wurden zu Wahlkampfplattformen.
Letztlich setzten sich die Parteien am Wahlabend durch, die sich zur deutschen Einheit am Klarsten bekannten.
Ausschlaggebend für die Einzelergebnisse war das Zutrauen der Bevölkerung in die Geschwindigkeit des Einigungsprozesses, die die einzelnen Parteien versprachen. Hier war meine Partei klar im Nachteil.
Zwar wurde mir in Leipzig geglaubt, dass ich eine schnelle Einheit will, ostdeutschlandweit konnten die Wähler es der SPD angesichts von Lafontaines Abwehrhaltung eben nicht glauben.
Folgerichtig gaben sie der "Allianz für Deutschland" (CDU, DSU, DA) in großer Mehrheit ihre Stimme und damit den Auftrag, die Deutsche Einheit zügig anzugehen.
Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten war es ungeachtet unseres schmerzhaften Wahlergebnisses eine Selbstverständlichkeit, mit der "Allianz für Deutschland" eine große Koalition einzugehen.

Kurzum, die friedliche Revolution in der DDR setzte die Deutsche Frage auf die politische Tagesordnung und wurde ohne Zaudern beantwortet.
Auch hatten wir keine Zeit. Ein möglicher Putsch in der damaligen Sowjetunion hätte mit Sicherheit die russischen Panzer, wie 1953 geschehen, wieder auf die Strassen gebracht und all das von der Bevölkerung im Herbst 1989 Erreichte zerschlagen.
Ohne Todesopfer wäre dies angesichts der bekannten kommunistischen Geschichte niemals abgegangen. Dieser Gefahr mussten wir zuvorkommen.
Als dann im August 1991 in Moskau erfolglos geputscht wurde, waren wir bereits 9 Monate in der Sicherheit des westlichen Bündnisses.
Jede Bundesregierung, selbst eine von Lafontaine geführte, hätte sich dem Einheitsdrang der Deutschen positiv stellen müssen.
Es war aber Helmut Kohl und die von ihm geführte Bundesregierung, die zu dieser Zeit die Geschicke der alten Bundesrepublik leitete und die Einheitssehnsucht der Deutschen in beiden Teilstaaten erfasste und ausdrücklich bejahte.
Deshalb ist es auch Helmut Kohls Verdienst, den deutschen Einigungsprozeß gemeinsam mit der demokratischen DDR-Regierung unter de Maiziere und Meckel vorangetrieben zu haben.
Die Fehler, die danach gemacht wurden, ändern an dieser grundlegenden Aussage nichts.

Fehler, Missverständnisse und Aufarbeitung
Fehler wurden tatsächlich jede Menge gemacht.
In der Eigentumsfrage dem Grundsatz der Rückübertragung vor der Entschädigung den Vorrang zu geben gehört hier genauso dazu wie die Fehlentscheidung, in der Treuhandanstalt die ostdeutschen Firmen vorrangig verschleudern zu lassen, statt die erhaltungswürdigen vor dem Verkauf zu sanieren.
Statt vieler verlängerter Werkbänke im Osten Deutschlands hätten wir es heute mit selbsttragenden Firmen zu tun. Dies hätte heute Auswirkungen auf den innerstaatlichen Transfer. Er könnte geringer sein. Vielleicht inzwischen sogar ohne Solidaritätszuschlag. Doch das ist vergossene Milch.
Die innerdeutsche Solidarität ist wichtig und muss bis 2019 entsprechend des Solidarpaktes geleistet werden.
Danach müssen und werden die sogenannten neuen Bundesländer mit ihren Mitteln im Rahmen des allgemeinen Länderfinanzausgleichs auskommen wollen und müssen.
Bin ich gerade beim Solidarpakt bzw. dem Solidaritätszuschlag, dann möchte ich auch die Gelegenheit nutzen und Ihnen sagen, dass dieser Solidaritätszuschlag von Beginn an auch von den ostdeutschen Steuerzahlern gezahlt wurde und wird.
Diesen Umstand zu verdeutlichen, dies hatte die Regierung Kohl leider versäumt. Manch' innerdeutsches Missverständnis wäre so nie entstanden.

Ein Missverständnis der besonderen Art ist das von der Hexenjagd auf ehemalige Stasileute in Ost und West.
Die SED oder die Linke, wie sie jetzt heißt, hat die Mär aufgetischt, dass die Stasiunterlagenbehörde eine westdeutsche Kolonisierungstruppe und dass die Stasiunterlagenaufarbeitung angeblich die organisierte Hexenjagd auf unbescholtene Mitbürger ist.
Beides ist grober Unfug. Es waren die Ostdeutschen, die zu Hunderttausenden Akteneinsicht verlangten und dies durch ihre Abgeordneten im gesamtdeutschen Parlament gegen erhebliche rechtsstaatlich folklorierte Widerstände ihrer Westkollegen durchsetzten.
Was das MfS bis 1989 betrieb, dies war eine kontinuierliche Hexenjagd auf die eigene Bevölkerung!
Jeder war verdächtig ein Staatsfeind zu sein, jeder sah sich vorsichtig am Arbeitsplatz oder in der Kneipe oder sonst wo um, ob er sich offen unterhalten kann oder ob er belauscht wird.
Das war die eigentliche Hexenjagd!
Aber doch nicht der Wunsch, zu wissen, wer einen bespitzelt oder geschadet hat.
Die von der Stasi Bespitzelten wollten nur Gewissheit und keine Rache! An dieser Stelle sind die früheren Spitzel wahrscheinlich nur von ihrer eigenen minderen Moral ausgegangen und nahmen an, dass ihre Opfer genauso ethisch lädiert seien und mit ihnen so umgehen würden wie sie es 40 Jahre mit ihnen taten.
Das war wohl ein Irrtum!
Das Thema Aufarbeitung wird uns noch lange bewegen. Wir wollen nie wieder eine Diktatur in Deutschland erleben. Deshalb die Stasiunterlagenbehörde, deshalb die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.
Weil wir aus den Fehlern der Aufarbeitung der NS-Diktatur gelernt haben. Sowenig uns ehemalige Marinerichter als Ministerpräsidenten im Westen unseres Vaterlandes zusagten, genauso wenig wollten wir die Modrows und Gysis nicht als mögliche Regierungschefs in Ostdeutschland erleben.
Nur hatten wir 1990 das Glück, mit Hilfe der 60 Millionen anderen Deutschen den Einfluss unserer Abgehalfterten für immer eindämmen zu können.
Diktatur darf sich nicht lohnen. Nicht für die Träger des jeweiligen Systems, nicht für Spitzel und Handlanger und nicht für die Mitläufer!
Das ist unsere Lehre aus zwei Diktaturen, unermesslichem Leid und Deutscher Teilung! Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Ein Unrechtsstaat, in dem selbstverständlich nicht jeder Mensch jeden Tag Unrecht tat. Der Staat war es, der seinen Insassen die Freiheit, die Demokratie, freie Wahlen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - kurz die eigenständigen Mitwirkungsrechte vorenthielt. Die Menschen mussten sich darin einrichten und das Beste für sie daraus machen. Die meisten haben genauso anständig gelebt und ihre Kinder erzogen, wie die meisten Menschen anderswo auch.
Es war eine Minderheit, die sich auf die Diktatur mit den Mitteln dieser Diktatur einließ. Und mit dieser Minderheit will ich auch heute noch nichts zu tun haben. Doch anders als in Diktaturen, in denen Andersdenkende eingesperrt oder vernichtet werden, können sich die Gegner der Demokratie in dieser wählen lassen und in Parlamenten auftauchen. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Nur zur Zusammenarbeit mit jenen kann uns niemand zwingen und sollte es auch gar nicht erst versuchen! So lange die Linken Menschen auf ihre Wahllisten wählen, die für das Unrechtssystem der DDR aktiv tätig waren, genauso lange wird den Linken die Vergangenheit vorgehalten werden müssen. Das ist keine Fortsetzung des Kalten Krieges, es ist die Trennlinie von Freiheit und Unfreiheit!

Erfahrungen in der Demokratie
Seit 19 Jahren haben wir die Einheit und leben in unserem gemeinsamen Staat. Seit 19 Jahren machen auch wir Ostdeutschen reale Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der heutige Tag kann nicht der Tag eines vor allem kritischen Abrisses sein.
Doch möchte ich zwei Bemerkungen zum Allgemeinzustand machen. Die Bundesrepublik ist föderal verfasst und leistet sich demgemäß 16 verschiedene Bildungssysteme.
Was den immer mobileren Familien mit ihren schulpflichtigen Kindern damit zugemutet wird, ist der kritischen Nachfrage würdig.

Im politischen Diskurs missfiel mir von Beginn an die scheinbar fehlende Kraft, dem politischen Konkurrenten in dem Fall Recht zu geben, in dem er tatsächlich Recht hat. Das gilt leider für alle Parteien und Gruppen, die sich am Diskurs im demokratischen Gemeinwesen beteiligen. Ob es die Ostpolitik, die KSZE-Schlussakte, der Nato-Doppelbeschluss, die Waigelsche Steuerreform der 90er Jahre, der Transrapid oder die AGENDA 2010 waren, die jeweilige Opposition war immer dagegen, um damit in den Ländern zu punkten und über den Konflikt Bundestag-Bundesrat wieder in Bonn oder Berlin an die Regierung kommen zu können. Wie schnell dann die vormalige Regierungspartei sich von der eigenen Politik absetzt und die neue Regierungspartei die vorher bekämpften Positionen für sich übernimmt, das ist oft sehr ärgerlich. Und tut weh!

Franz Müntefering machte unlängst Bemerkungen zum Grundgesetz und zu einer Verfassungsdiskussion. Franz Müntefering hat Recht! Das Grundgesetz kann nur gewinnen, wenn es in einer Volksabstimmung zur Verfassung erhoben wird!
Richtig ist, dass die Ostdeutschen 1990 schnell die Einheit unter dem Schutz des Grundgesetzes nach Artikel 23 wollten. Weise war aber auch das Versprechen des alten Artikels 146 des Grundgesetzes, wonach sich das vereinigte Deutschland eine gemeinsame Verfassung geben wird. Wir sind seit 1990 wieder vereinigt, haben ein gutes Stück zusammengefunden und leben gern auf dem Boden des Grundgesetzes.
Was spricht dagegen, dieses Grundgesetz als Verfassung zu haben? Eine Verfassung, die in großer Mehrheit vom Volk angenommen wird, macht den Staat Bundesrepublik noch fester zum Staat derer, die hier leben.

Wir müssen unsere politische Kultur wieder so offen gestalten, dass die Menschen merken, zuerst die Problemlösung und dann der eigene Platz in der Sonntagsfrage. Wenn uns das gelingt, dann muss uns um Deutschland nicht bange werden!

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Lesen Sie auch:
* Main-Post vom 28. April 2009 "Als der SED die Felle wegschwammen"
* Main-Post vom 28. April 2009 Ausstellung 20 Jahre Deutsche Einheit in Volkach eröffnet
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